2892/J XXV. GP

Eingelangt am 24.10.2014
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend eventuelle Mietstundung des BMF bei der Bundesimmobiliengesellschaft

 

 

Für Aufregung sorgte am 13. Oktober eine Pressemeldung, wonach das Bildungsministerium BMBF seine der Bundesimmobiliengesellschaft BIG geschuldeten Mieten gestundet haben, und so diese in die Zukunft verschieben möchte:

 

„Bildungsressort will Mieten stunden

 

   Budget. Ressortchefin Heinisch-Hosek dürfte mit ihrem Budget nicht auskommen. Mit der Bundesimmobiliengesellschaft wird über einen Aufschub verhandelt.

   Wien. Nach dem Wirrwarr um die erst angekündigten und nach Protesten wieder zurückgezogenen Sparmaßnahmen im Schulbereich scheint Bildungsministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) nun nicht mit ihrem Budget auszukommen. Wie 'Die Presse' erfahren hat, könnte ein Teil jener Mieten, die ihr Ressort für einen Teil ihrer Schulgebäude an die Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) zahlen muss, gestundet werden.

   Kolportiert wird, dass die Bezahlung von 75 bis 85 Millionen Euro aufgeschoben werden könnte. Das würde annähernd jener Summe entsprechen, die das Bildungsressort pro Quartal an Schulmieten an die BIG zu bezahlen hat.

   Ein Aufschub würde den budgetären Spielraum vor dem Hintergrund der Sparvorgaben kurzfristig erhöhen. Dass es ohne Stundung schwierig werden könnte, die Lehrergehälter zu bezahlen, kommentierte das Büro der Ministerin gestern indirekt: Die Gehälter seien sicher, sie würden bezahlt. […]

   Über das Ergebnis der Gespräche zwischen Bildungsressort und BIG braucht es das Okay des Aufsichtsrats. In diesem sitzt auch ein Vertreter des Wirtschaftsministeriums als Eigentümervertreter. Die BIG erhält vom Bildungsministerium Mieten für rund 320 Schulstandorte: Gymnasien und berufsbildende Schulen wie HTL. Im Vorjahr machten die Mieten knapp 300 Millionen Euro aus. Bezahlt werden diese vierteljährlich, je am Ende des Quartals.

 

   Auch Schmied stundete Mieten

   Mit ihren Ideen dafür, wo die für ihr Ressort vorgegebenen Einsparungen zu holen seien, war Heinisch-Hosek im Frühjahr gescheitert. Vorläufige Lösung: 50 Millionen Euro für den Ausbau der Ganztagsschule werden erst 2018 ausbezahlt, weitere Maßnahmen sollten gemeinsam mit Ländervertretern in einer Arbeitsgruppe erarbeitet werden. Heinisch-Hosek wäre nicht die erste Bildungsministerin, die an eine Stundung der Mieten denkt. Nachdem Claudia Schmied (SPÖ) 2009 mit der Forderung nach einer Erhöhung der Lehrverpflichtung um zwei Stunden gescheitert war, verhandelte sie eine Stundung in der Höhe von 240 Millionen Euro aus, die sie dann aber nur zum Teil in Anspruch nahm.“  („Die Presse“, 13. Okt. 2014, S. 5)

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen die folgende

 

 

Anfrage

 

 

1.     Bestehen seitens des BMF Mietverträge mit der BIG?

2.     Für welche Liegenschaften?

3.     Auf welche Höhe belaufen sich die Mieten hierfür jeweils und insgesamt?

4.     Wird seitens des BMF ebenfalls mit dem BIG über eine Stundung der Miete(n) verhandelt?

5.     Falls ja, für welche Liegenschaft(en)?

6.     Falls ja, warum ist dies erforderlich?

7.     Falls ja, wann will das BMF diese Miete(n) bezahlen?

8.     Falls ja, welcher Zinssatz wird für die Stundung berechnet?

9.     Falls ja, auf welche Höhe werden sich die Zinsen belaufen?

10.  Falls ja, auf welcher Annahme beruht die Überlegung, die Miete(n) zu einem künftigen Zeitpunkt eher begleichen zu können?

11.  Falls ja, gibt es im BMF Berechnungen, wie die og Beträge auch anderweitig eingespart werden könnten? Welche?