2905/J XXV. GP

Eingelangt am 24.10.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Aufhetzung von Asylwerbern durch Asylbetrüger Muhamad N.

Die „Kronenzeitung“  berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 18. Oktober 2014 unter dem Titel: „Rädelsführer der Votiv-Besetzung erneut in Wien“ davon, dass der Rädelsführer des Asylwerberaufstandes in Traiskirchen erneut in Wien sein Unwesen treibt. Aus diesem Aufstand vom Dezember 2012 resultierte der mehr als fragwürdige „Marsch auf Wien“ samt Besetzung der Votivkirche. Muhamad N. galt als Sprachrohr der Votivkirchenbesetzer, selber wohnte er jedoch zu diesem Zeitpunkt in der Privatwohnung eines Anarchisten aus Deutschland. Der Pakistani, der Österreich kurz vor seiner Abschiebung aufgrund eines negativen Asylbescheides vor einigen Monaten freiwillig verließ, kehrte vor wenigen Tagen als Student nach Wien zurück. Organisiert wurde ihm dieses Studentenvisum laut Medienberichten durch Spenden aus der „linken Szene“.

Zurück in Österreich versucht der Pakistani wieder Unzufriedenheit und Unruhe zu schüren und tauchte unangemeldet im Asyl-Übergangsquartier in Erdberg auf, in dem zurzeit ca. 350 Asylwerber untergebracht sind. Durch seine universitären Verpflichtungen anscheinend unterfordert, widmet er sich nun der Notunterkunft in der ehemaligen Zollamtsschule und klärt die Asylwerber über die „vermeintlich schlechten Zustände“ des Übergangsquartiers auf. Die UNO-Flüchtlingsorganisation UNHCR hingegen stellte dem Quartier ein gutes Zeugnis aus.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

1. Seit wann genau befindet sich Herr Muhamad N. wieder in Österreich?

2. Wann genau stellte er den Antrag auf ein Studenten-Visum?

3. Von wo aus stellte er den Antrag auf ein Studenten-Visum?

4. Wann genau reiste Herr Muhamad N. in das Bundesgebiet ein?

5. Warum wurde mit dem negativen Asylbescheid kein Einreiseverbot verhängt?

6. Ist Ihnen bekannt, welche Organisationen, Vereine oder Privatpersonen aus der „linken Szene“ Herrn Muhamad N. bei der Organisation des Studentenvisums geholfen haben?

7. Wenn ja, welche waren dies genau?

8. Ist Ihnen bekannt, welche Organisationen, Vereine oder Privatpersonen aus der „linken Szene“ das Studentenvisum für Herrn Muhamad N. finanziert haben?

9. Wenn ja, welche waren dies genau?

10. Wird Herr Muhamad N. überwacht?

11. Gibt es Anzeichen darauf, dass Herr Muhamad N. Kontakte zu Dschihadisten oder IS-Kämpfern hat?

12. Ist Ihnen bekannt, ob der Asylbetrüger Muhamad N. auch in anderen Übergangsquartieren bzw. anderen Unterbringungsmöglichkeiten von Asylwerbern aufgetaucht ist?

13. Was genau hat Ihr Ressort unternommen, um die Aufhetzungsversuche durch den Asylbetrüger Herrn Muhamad N. zu unterbinden?

14. Wie viele Asylwerber, die aufgrund eines negativen Asylbescheides abgeschoben wurden bzw. ausgereist sind, kehrten in den Jahren 2003 bis 2013 unter einem anderen Aufenthaltstitel nach Österreich zurück? (aufgeschlüsselt nach Bundesländern, Jahren und Aufenthaltstitel)