2906/J XXV. GP
Eingelangt am 24.10.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein
und weiterer Abgeordneter
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Ankündigung von Köpfungen in Wien
Das online-Portal „erstaunlich.at“ hat am Freitag, 10. Oktober einen Beitrag veröffentlicht, der diverse screenshots zeigte, die Köpfungen im Zuge einer Kurdendemonstration ankündigten.
Ein gewisser „Abu Nasir“ kündigt bereits in der Veranstaltungseinladung an: „…Wir werden denen keine Ruhe geben…“
In weiterer Folge lässt der junge Mann seinem Hass offensichtlich freien Lauf und kündigt öffentliche Köpfungen an den Kurden an.
Bei weiterer Recherche im Internet gibt es noch andere Aufforderungen, die Kundgebung der Kurden zu stören und Aufforderungen an alle „Brüder“ zu der Versammlung zu kommen. In einem Post heißt es wörtlich: „…es sollen keine 8 jährigen kommen mit Buttermesser und Wasserpistole…“
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende
ANFRAGE
1. Sind Ihnen diese Ankündigungen betreffend Köpfungen bekannt?
2. Welche Konsequenzen gab es für die Poster dieser Ankündigungen?
3. Sind der/die Poster schon früher durch Gewaltankündigungen aufgefallen?
4. Gab es am 10.10. auch eine Kurdendemonstaration im 10. Wiener Gemeinde-bezirk?
5. Gab es besondere Sicherheitsvorkehrungen rund um den Athaplatz im 10. Wiener Gemeindebezirk?
6. Wenn nein, warum nicht?
7. Wenn ja, gab es dort eine Kundgebung?
8. Wenn ja, war die polizeilich angemeldet?
9. Wenn ja, gab es auch Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Tschetschenen?
10. Wenn ja, gab es Verletzte und wie viele?
11. Wenn ja, wie viele Beamte waren im Einsatz?
12. Wie lange hat der Einsatz gedauert?
13. Wenn ja, gab es auch Verletzte auf Seite der Exekutive?
14. Gab es am 10. Oktober rund um die Kundgebung der Kurden im Museums-quartier eine oder mehrere Gegendemonstrationen?
15. Wenn ja, wie viele und wo genau?
16. Wurden aufgrund der angekündigten Köpfungen besondere Sicherheits-vorkehrungen getroffen?
17. Gab es Auseinandersetzungen zwischen Kurden und Tschetschenen?
18. Wenn ja, gab es Verletzte und wie viele?
19. Waren auch Spezialeinheiten (WEGA, COBRA) zugezogen?
20. Wie viele Beamte waren im Einsatz?
21. Wie lange hat der Einsatz gedauert?
22. Wie hoch waren die Kosten für den Polizeieinsatz?
23. Gab es Verletzte auf Seite der Beamten?
24. Wenn ja, wie viele Beamte mussten ärztlich versorgt werden?