Parlamentarische Materialien

2908/J XXV. GP

Eingelangt am 24.10.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Ing. Hofer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Wirtschaftsstandort Südburgenland

Am 11.10.2014 wurde auf burgenland.orf.at folgender Artikel veröffentlicht:

Südburgenlands Wirtschaft fordert Hilfe

Vertreter von Südburgenlands Wirtschaft rufen um Hilfe. Sie fühlen sich bei der Verkehrsinfrastruktur - z.B. in Sachen S7 - von der Bundesregierung im Stich gelassen und befürchten fatale Folgen für den Wirtschaftsstandort Bezirk Jennersdorf.

Die Geschäftsführer der größten Industriebetriebe im Bezirk Jennersdorf - Lenzing, Vossen, Katzbeck und Tridonic - treten erstmals gemeinsam mit einem wichtigen Anliegen auf. Sie zeigen sich mit der Verkehrspolitik in der Region unzufrieden.

Unzufrieden mit Verkehrssituation

Der Bau der S7 werde schon seit Jahren versprochen und auch die geplante Elektrifizierung der Ostbahn von Szentgotthard nach Graz sei im aktuellen Gesamtverkehrsplan nur als „langfristig“ vermerkt. Das sei ein enormer Wettbewerbsnachteil für die gesamte Region, sagt Bernd Zauner, Vizepräsident der Industriellenvereinigung und Geschäftsführer von Lenzing in Heiligenkreuz.

„Wir fühlen uns in der Tat sehr benachteiligt. Im Südburgenland wurden einige Impulse gesetzt - zum Beispiel das Technologiezentrum in Jennersdorf oder auch der Wirtschaftspark in Heiligenkreuz - aber ohne Anbindung an das hochrangige Straßennetz und an das hochrangige Infrastrukturnetz wird es keine wirtschaftliche Entwicklung geben. Und dann sind letztendlich alle Investitionen, die bisher hier getätigt worden sind, umsonst gewesen“, meint der Vizepräsident der Industriellenvereinigung.

Südburgenland als „Freilichtmuseum“

„Und wenn man nur auf die Gegner hört und auf die ‚Verhinderer‘, die zum Beispiel diese S7 seit 20 Jahren blockieren, wird das Südburgenland irgendwann als großes Freilichtmuseum enden“, so Zauner weiter.

„Für eine Weiterentwicklung der Tridonic ist eine überregionale Verkehrsanbindung absolute Voraussetzung. Ansonsten haben wir einfach einen Standort-Nachteil im globalen Wettbewerb“, sagt Steffen Riemer, Geschäftsführer von Tridonic in Jennersdorf.

Nachteile für Wirtschaftsbetriebe

„Wir haben ganz klar Laufzeit-Nachteile von ein bis zwei Tagen, die uns der Handel teilweise auch sehr übel nimmt und uns damit auch unter Druck setzt“, erklärt Werner Blohmann von Vossen in Jennersdorf. „Wir bemühen uns laufend, Zulieferbetriebe bei uns anzusiedeln. Aber aufgrund dieser Verkehrsinfrastruktur ist das Interesse nicht gegeben“, so Fensterproduzent Hans Peter Katzbeck aus Rudersdorf.

WiBAG: „Bis zu 700 neue Jobs möglich“

Auch für WiBAG ist die momentane Situation alarmierend. Dabei könnten durchaus neue Betriebe im Wirtschaftspark Heiligenkreuz angesiedelt werden, sagt WIBAG-Vorstandsdirektor Franz Kast.

„Wir könnten, wenn wir optimal aufgeschlossen wären, 500 bis 700 neue Arbeitsplätze schaffen. Das heißt, die sind nur zum Abholen. Wir fordern hier auch als Ansiedler im Burgenland, wo wir auch für Marketing und Standortmarketing zuständig sind, diese schnelle Anbindung“, meint Kast.

Der Ball liege nun bei der Politik, insbesondere beim Bund, so der Tenor der Wirtschaftsvertreter. Die vier Betriebe beschäftigen zusammen 1.000 Mitarbeiter und sichern damit indirekt 3.000 Jobs in der Region.

Unterstützung von Politikern der Region

Auch SPÖ-Abgeordneter Ewald Schnecker bekennt sich sowohl zur raschen Realisierung der S7 als auch zur Elektrifizierung der Bahnverbindung Szentgotthard-Jennersdorf. Die Unterstützung der Industrie sei willkommen, so Schnecker. In Sachen S7 fordert er vom Bund, dass UVP-Verfahren nicht bis auf den Sankt-Nimmerleins-Tag hinausgezögert werden können. Die Region warte auf die längst überfällige Entscheidung.

Die Ungerechtigkeit in der Mobilität im Burgenland werde mit der neuen Gesamtverkehrsstrategie fortgeschrieben, ärgerte sich ÖVP-Bundesrat Walter Temmel. Landeshauptmann Niessl (SPÖ) habe die Chance vertan, den Entwicklungsrückstand des Südburgenlandes mit großzügiger Unterstützung auszugleichen. Heute würden im Südburgenland oft die gleichen Busfahrpläne gelten wie vor 40 Jahren - als hätte sich rundherum nichts geändert. Temmel fordert mehr Geld für den Verkehr im Südburgenland sowie die rasche Umsetzung der S7 und die Elektrifizierung der Bahnstrecke Szentgotthard - Graz.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft nachstehende

ANFRAGE

1. Der Bau der S7 und die geplante Elektrifizierung der Ostbahn von Szentgotthard nach Graz wurden im aktuellen Gesamtverkehrsplan nur als „langfristig“ vermerkt. Haben Sie wegen des daraus entstehenden Wettbewerbsnachteils für den Wirtschaftsstandort Südburgenland bereits Gespräche mit dem Verkehrsminister aufgenommen?

2. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?

3. Wenn nein, warum nicht?

4. Ist Ihnen bekannt, warum es bisher nicht gelungen ist, das Südburgenland durch leistungsfähige Bahnanbindungen zu erschließen?

5. Führen Sie auch Gespräche mit Landeshauptmann Niessl über die Standort-Nachteile auf Grund der fehlenden Verkehrsinfrastruktur?

6. Wenn ja, zu welchen Ergebnissen haben diese Gespräche geführt?