2925/J XXV. GP

Eingelangt am 24.10.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein,

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Protestcamp im Augarten

Im Wiener Augarten ist im Mai heurigen Jahres ein Brand in einer "Proteststadt" ausgebrochen. Dabei wurden zwei Zelte und eine Holzhütte der Initiative „Augarten statt Baugarten“ zerstört. Diese Initiative demonstriert seit Jahren gegen jede Bautätigkeit im Augarten, so auch beispielsweise gegen die neue Konzerthalle der Wiener Sängerknaben, des weiteren forderten die Daueraktivisten eine Freigabe der bisher nicht offenen Parkflächen des Augarten für die Allgemeinheit.

Die Zeltstadt war vielen Anrainern ein Dorn im Auge, seit Jahren mussten diese die "Fetzenstadt" ertragen.

Nach dem Brand wurde diese Zeltstadt wieder aufgebaut und die Aktivisten sind wieder vor Ort!

In diesem Zusammenhang stellen die unterzeichneten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage

Was genau war die Brandursache?

Wie hoch waren die Kosten für den Feuerwehreinsatz?

Wer hat den Feuerwehreinsatz bezahlt?

Gibt es eine Genehmigung für das "Protestcamp"?

Wenn ja, wann genau wurde diese erteilt?

Wenn ja, welche Behörde hat diese Genehmigung erteilt?

Bis wann genau ist diese Genehmigung gültig?

Wie groß beziffern sie die Schäden, die in den letzten Jahren durch das Protestcamp im Augartenareal entstanden sind?