2927/J XXV. GP

Eingelangt am 24.10.2014
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Finanzen

 

betreffend die Frage nach der Sinnhaftigkeit der Transparenzdatenbank

 

Die heftig beworbene und allseits gelobte Einführung einer Transparenzdatenbank sollte die Vergabe von Förderungen öffentlich machen, um so ungerechtfertigte Mehrfachförderungen zu unterbinden. Laut aktuellen Medienberichten scheint das Projekt Transparenzdatenbank allerdings gescheitert zu sein.

„Auf dem sogenannten Transparenzportal sollten alle Förderprogramme online aufgelistet werden, nicht aber die dazugehörigen Fördersummen. Die dahinter laufende, nur für die Behörden einsehbare Transparenzdatenbank sollte zeigen, an wen die Fördersummen fließen“, beschreibt das Magazin „profil“ in der Online-Ausgabe vom 15.10.2014. Doch ausgerechnet die Geldflüsse bei der Transparenzdatenbank scheinen alles andere als transparent zu laufen. Außerdem beschreiben Experten die Transparenzdatenbank als einen „sehr hohen Aufwand für einen sehr geringen Nutzen.“

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Finanzen folgende

 

Anfrage

 

  1. Würde die aktuell diskutierte Transparenzdatenbank den gestellten Anforderungen gerecht werden?
  2. Wäre es mittels der Transparenzdatenbank überhaupt möglich, gerechtfertigte wie auch ungerechtfertigte Mehrfachförderungen zu identifizieren?
  3. Welchen konkreten Nutzen könnte man aus dem Projekt der Transparenzdatenbank ziehen?
  4. Welche Summe an Steuergeldern würde mittels der Transparenzdatenbank eingespart werden können?
  5. Wie hoch wären die Errichtungskosten der Transparenzdatenbank bis dato?
  6. Aus welchem Budget würde die Errichtung finanziert werden?
  7. Wie hoch wären die jährlichen Betriebskosten der Transparenzdatenbank?
  8. Wer würde für diese jährlichen Betriebskosten aufkommen?
  9. Wann ist mit konkreten Ergebnissen der aktuell laufenden Evaluierung über die Sinnhaftigkeit der Datenbank zu rechnen?
  10. Seitens Ihres Ressorts ist betreffend die Transparenzdatenbank eine neue Vereinbarung mit den Bundesländern geplant, welche Neuerungen soll diese Vereinbarung enthalten?
  11. Welche Fehler sind im Zuge der Etablierung der Transparenzdatenbank passiert?
  12. Hätte man diese vermeiden können?
  13. Wenn ja, wodurch?
  14. Ist die Einführung der Transparenzdatenbank aus Sicht Ihres Ressorts gescheitert?
  15. Wenn ja, woran?