2929/J XXV. GP

Eingelangt am 24.10.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern

Laut einem Bericht der Presse vom 05.10.2014 wird es seitens des Innenministeriums angedacht Asylwerber vorübergehend in Wohncontainern unterzubringen.

Dazu sollen Wohncontainer aufgestellt werden, um rasch Übergangsquartiere zu schaffen.

Am 09.10.2014 soll ein Gespräch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden stattfinden, um das System der Unterbringung von Flüchtlingen neu zu regeln.

Weiters sollen die Bundesländer bis Ende des Jahres 100 Prozent der Quoten für die Flüchtlingsunterbringung erfüllen.

Auch ein befristetes Aufenthaltsrecht für Kriegsflüchtlinge, welches eine Rückkehr der Flüchtlinge in ihr Heimatland garantiert, soll seitens Ihres Ministeriums abgelehnt worden sein.

(Quelle: http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/3880754/Wohncontainer-fur-Fluchtlinge?_vl_backlink=/home/index.do)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. An welchen Standorten ist eine Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern angedacht?

2. An welchen Standorten sollen Wohncontainer aufgestellt werden?

3. Wie viele Wohncontainer sollen an den jeweiligen Standorten aufgestellt werden?

4. Wie viele Flüchtlinge sollen je Wohncontainer untergebracht werden?

5. Ab welchem genauen Zeitpunkt soll die Aufstellung der Wohncontainer beginnen?

6. Wer übernimmt die Aufstellung der Wohncontainer in den jeweiligen Standorten?

7. Wer trägt die Kosten der Aufstellung der Wohncontainer?

8. Ab welchem genauen Zeitpunkt ist die Unterbringung von Flüchtlingen in Wohncontainern angedacht?

9. Mit welchen Kosten für den Aufenthalt der Flüchtlinge in Wohncontainern wird zu rechnen sein und wer trägt diese Kosten?

10. Gibt es bereits konkrete Pläne, wie lange der Aufenthalt der Flüchtlinge in den Wohncontainern dauern wird?

11. Wenn ja, mit welcher Aufenthaltsdauer ist zu rechnen?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Zu welchen Ergebnissen ist man beim Gespräch zwischen Bund, Ländern und Gemeinden am 09.10.2014 gekommen?

14. Aus welchen Gründen wird ein befristetes Aufenthaltsrecht für Kriegsflüchtlinge seitens des Innenministeriums abgelehnt?