2941/J XXV. GP

Eingelangt am 29.10.2014
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Bildung und Frauen

betreffend Budget 2015

BEGRÜNDUNG

 

Im Zuge der Fragestunde im Rahmen der Nationalratssitzung vom 23.10.2014 wurden einige Fragen zum Budget 2015 an Sie gestellt. Auf meine Frage nach den Vorkehrungen im Budget 2015 zu den bereits paktierten Gehaltserhöhungen für das Schulpersonal, haben Sie folgendermaßen geantwortet: „Ich lehne Entscheidungsfragen in dieser Frage ab.“ Als Begründung geben sie an, dass „über das Budget 2016 überhaupt noch keine Verhandlungen stattgefunden haben“. Mein Einwand, dass ich Auskunft über das Budget 2015 wolle und aus meiner Sicht dafür „kein Cent vorgesehen ist“, wurde von Ihnen mit den Worten ignoriert: „Wir haben jetzt 14 und 15 erledigt, und alles was 16 betrifft, ist noch nicht verhandelt.“

Aus meiner Sicht nicht budgetierte Personalkosten sind nicht das einzige Problem. Um das strukturelle Defizit im Bildungsbereich ausgleichen, mussten bereits im laufenden Jahr für die Mieten, die an die BIG zu entrichten sind, um eine Stundung im Ausmaß von 100 Millionen Euro angesucht werden. Damit nicht genug: Für das Jahr 2015 wird nun – falls die Stundung nicht längerfristig genehmigt wird – nicht nur die Mietzahlung in der Höhe von 2014 fällig, sondern zusätzlich eine Erhöhung um etwa 5,20%, die laut Budgetvoranschlag 2015 in Summe 25,674 Millionen Euro beträgt.


Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

 

1)    Ist es richtig, dass für die Budgeterstellung des Jahres 2015 die mit der Gewerkschaft bereits ausverhandelte Lohnerhöhung – derzeit im Ausmaß von 1,6% Inflationsabgeltung plus 0,1 – kein einziger Cent vorgesehen ist?

2)    Falls ja: Warum ist dafür nichts vorgesehen?

3)    Falls nein: In welcher Höhe bewegt sich die für die Gehaltserhöhungen im Budget vorgesehene Summe?

4)    Wie errechnen sich die im Budgetvoranschlag enthaltenen Steigerungen für Personalaufwand in der AHS-Sekundarstufe I (2013: 479.519.148,99.-)?:
a) 2014: 476.794.000.-?
b) 2015: 481.502.000.-?
c) Ist im Betrag 2015 die Gehaltserhöhung ab März 2015 von etwa 1,7% inkludiert?

5)    Wie errechnen sich die im Budgetvoranschlag enthaltenen Steigerungen für Personalaufwand in der AHS-Sekundarstufe II (2013: 710.354.666,16.-)?:
a) 2014: 713.527.000.-?
b) 2015: 715.451.000.-?
c) Ist im Betrag 2015 die Gehaltserhöhung ab März 2015 von etwa 1,7% inkludiert?

6)    Wie begründen sich die weit über der Inflationsrate liegenden Erhöhungen der Mieten an die BIG von 2013 auf 2014 um 5,01% und von 2014 auf 2015 um 5,23%?

7)    Stehen oder standen Sie in Verhandlungen mit der BIG in Verhandlung, um die Mieterhöhung von 2014 auf 2015 zu reduzieren?
a) Falls nein: warum nicht? Gedenken Sie, in Verhandlungen zu treten?
b) Fall ja: Mit welchem Ergebnis?