2957/J XXV. GP

Eingelangt am 03.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Josef Schellhorn, Matthias Strolz, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Transparenzdatenbank

Es ist ein derzeit unbrauchbares und alles andere als vollständiges Instrument: die Transparenzdatenbank, wie sie vor etwa einem Jahr von der ehemaligen Finanzministerin Maria Fekter bejubelt wurde. Schon Josef Pröll hatte im Regierungsbeschluss zu einer Transparenzdatenbank ein klares Signal für mehr Transparenz bei staatlichen Förderungen gesehen - all diese Ankündigungen von einer Lichtung des Förderdschungels sind aber ein Wunschtraum geblieben. Jährlich schütten Bund, Länder und Gemeinden 19 Milliarden Euro an Förderungen aus, wobei unklar ist, wohin genau das Geld fließt.

Auf dem sogenannten Transparenzportal werden momentan Förderprogramme online aufgelistet, nicht aber die dazugehörigen Fördersummen. Durch eine Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit den Ländern wurden diese lediglich verpflichtet, eine Auflistung ihrer Fördermaßnahmen offenzulegen - es ist also etwas wie eine Informationsseite entstanden, die darüber Auskunft gibt, welche Förderungen in Anspruch genommen werden können (transparenzportal.gv.at). In Ihrer jetzigen Form wird die Transparenzdatenbank weder zur Durchforstung des Förderdschungels noch zum Abstellen von Mehrfachförderungen beitragen. Zudem sind die Kosten dieses Projekts alles andere als transparent.

Zwar plant das Ministerium, neben der bloßen Angabe der Förderprogramme auch die tatsächlichen Geldströme der Länder in die Transparenzdatenbank einzuspeisen - dazu bedarf es allerdings einer erneuten Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit den Ländern. Bevor diese Vereinbarung allerdings zustande kommt, werden zunächst die Ergebnisse einer - derzeit laufenden - Evaluierung abgewartet. Parallel zu dieser Evaluierung stellen die Länder aber eigene Kosten-Nutzen-Rechnungen auf - die Fortsetzung und der Ausbau des Projekts hängt demnach davon ab, ob bei der Evaluierung ein Nutzen für die Länder belegt werden kann. Mit einem Ergebnis beider Prüfverfahren wird Mitte 2015 gerechnet, das Finanzministerium geht davon aus, dass daran anschließend eine neue Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG mit den Ländern bis Ende 2015 zustandekommen wird.

Schließlich ist weiters auf eine wesentliche Tatsache in diesem Zusammenhang hinzuweisen: die Förderleistungen der Gemeinden sind aus der Transparenzdatenbank in ihrer jetzigen Form vollkommen ausgeklammert, was ein erhebliches Defizit auf dem Weg zu einem österreichweit transparentem Förderwesen darstellt.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Findet die in der Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG vorgesehene gemeinsame Evaluierung der Transparenzdatenbank momentan statt?

2. Wenn ja, in welchem Stadium befindet sich die Evaluierung?

3. Wenn nein, aus welchem Grund findet die Evaluierung noch nicht statt?

4. Wenn nein, wann wird mit der Evaluierung begonnen?

5. Wird es möglich sein, die Evaluierung bis Ende Mai 2015 abzuschließen?

6. Was geschieht, wenn die Evaluierung nicht bis Ende Mai 2015 abgeschlossen werden kann?

7. Was geschieht, sollte das Ergebnis der Evaluierung nicht zugunsten einer Weiterführung des Projekts der Transparenzdatenbank ausfallen?

8. Sind momentan alle Förderleistungen der Länder in der Transparenzdatenbank erfasst?

9. Wenn nicht: wann werden alle Förderleistungen der Länder in der Transparenzdatenbank erfasst sein?

10. Plant das Ministerium, in Zukunft eine gebietskörperschaftenübergreifende Förderstrategie zusammen mit den Ländern und Gemeinden zu entwerfen?

11. Wenn ja, welche Ziele stehen hinter dieser geplanten Förderstrategie?

12. Wenn ja, wie genau sollen diese Ziele erreicht werden?

13. Wie hoch waren/sind die Errichtungskosten der Transparenzdatenbank?

14. Wie hoch sind die jährlichen Kosten des laufenden Betriebs der Transparenzdatenbank?

15. Gibt es eine diesbezügliche Kosten-Nutzen-Analyse des Ministeriums?

16. Wenn ja, welche Folgerungen ergeben sich aus den Ergebnissen dieser Kosten-Nutzen-Analyse?

17. Wenn nein, wieso wurde bisher keine solche Kosten-Nutzen-Analyse durch das Ministerium durchgeführt?

18. Plant das Ministerium, in Zukunft auch die Förderleistungen der Gemeinden in die Transparenzdatenbank einzuspeisen?

19. Wenn ja, welchen Zeitplan gibt es hierfür?

20. Wenn ja, in welcher Weise werden die Gemeinden verpflichtet werden, ihre Förderleistungen in die Transparenzdatenbank einzuspeisen?

21. Wenn nein, wieso ist nicht geplant, auch die Förderleistungen der Gemeinden zu erfassen?

22. Worauf beläuft sich die Gesamtsumme der Förderleistungen des Bundes des letzten Jahres?

23. Worauf beläuft sich die Gesamtsumme der Förderleistungen der Länder des letzten Jahres?