2962/J XXV. GP
Eingelangt am 03.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Eva Mückstein, Wolfgang Pirklhuber, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Justiz
betreffend Cannabis als Medizin
Cannabismedizin wird bei Krebs, Multipler Sklerose, chronischen Schmerzen, neurologischen Erkrankungen, Tourette-Syndrom, Morbus Crohn, Glaukom, Immunschwäche und anderen Erkrankungen erfolgreich eingesetzt. Sie lindert auch die Begleitsymptome einer Chemotherapie und sorgt für KrebspatientInnen für mehr Lebensqualität. Cannabis hat eine stark schmerzstillende Wirkung und ist nachweislich weit weniger belastend für den menschlichen Organismus als Opiate. Für Mediziner gelten Cannabinoide als besonders anwendungssicher.
Seit 1998 ist das Cannabinoid THC, ein Hauptwirkstoff von Cannabis, in Österreich als Therapeutikum zugelassen. Es wird in Österreich hauptsächlich als synthetisches Dronabinol verschrieben. THC ist jedoch nur eines von über 50 Cannabinoiden, die in den Pflanzen enthalten sind. PatientInnen berichten, dass die synthetische Substanz weniger verträglich ist und mehr Nebenwirkungen aufweist als die natürliche Substanz.
Wie in der Sendung Report am 23.9. 2014 berichtet wurde, wird seit 2008 von der AGES Cannabis angebaut und die gewonnenen Blüten an den deutschen Konzern Bionorica weiterverkauft. Dieser verarbeitet die Blüten zu Dronabinol und liefert es wieder an die österreichischen Apotheken.
Leider gibt es derzeit nur wenige ÄrztInnen in Österreich, die Medikamente auf Cannabinoid-Basis verschreiben. Die Medikamente müssen mit einem Suchtgiftrezept verordnet werden und sind chefarztpflichtig. Ein großes Problem für die PatientInnen ist der hohe Preis dieses Arzneimittels. PatientInnen müssen sehr oft die hohen Kosten dafür aus eigener Tasche bezahlen, da die Bewilligungspraxis der ChefärztInnen der Krankenkassen sehr restriktiv ist.
Wesentlich billiger und einfacher wäre die Verschreibung von Cannabisblüten und deren Abgabe in Apotheken. Das ist in Österreich jedoch verboten. Auch dürfen schwerkranke Menschen Cannabis nicht für die eigene medizinische Verwendung anbauen. Durch das hohe Preisniveau und die mangelnde Kostenübernahme werden die PatientInnen in die Illegalität gedrängt und kriminalisiert.
Es haben sich deshalb PatientInnen zusammengetan und in Österreich nach internationalem Vorbild bereits mehrere „Cannabis Social Clubs“ gegründet. Das Konzept sieht einen geschlossenen Anbau- und Konsumzyklus vor. Unter ärztlicher Kontrolle sollen die Vereinsmitglieder Hanf zum Selbstkostenpreis erhalten.
Obwohl die medizinische Wirksamkeit von Cannabis schon seit Jahrtausenden bekannt ist, fehlen in Österreich klinische Studien. Diese wären jedoch dringend notwendig, um wissenschaftlich fundierte Informationen zu erhalten, wann, wie und vor allem welche Cannabinoid-Präparate bei welchen Erkrankungen als Medikament sinnvoll eingesetzt werden können.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Nach § 27 Suchtmittelgesetz ist der Erwerb, Besitz und der Anbau von Cannabis auch für den Eigengebrauch strafrechtlich verboten. Durch diese Gesetzeslage können PatientInnen Cannabis nicht für medizinische Zwecke erwerben oder selbst anbauen. Auch die Abgabe von natürlichem Cannabis nach ärztlicher Verschreibung in Apotheken ist nicht erlaubt. Ist Ihnen bewusst, dass mit der derzeitigen gesetzlichen Situation PatientInnen auf den Schwarzmarkt gedrängt werden und werden Sie eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, die eine legale Abgabe von natürlichem Cannabis nach ärztlicher Verschreibung in Apotheken zum Inhalt hat?
2) Cannabis wird in Österreich bereits von der AGES für medizinische Zwecke angebaut. Werden Sie eine Gesetzesänderung in die Wege leiten, die dies auch PatientInnen bzw. Gruppen von PatientInnen (Cannabis Social Clubs) erlaubt?
3) Ist es in Österreich legal, Cannabis-Stecklinge zu verkaufen bzw. zu kaufen, die (noch) keinen THC-Gehalt aufweisen, aber sehr wohl zur Zucht von medizinischem Cannabis geeignet sind?
4) Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, damit kranke Menschen, die sich synthetische Cannabis-Medikamente nicht leisten können, bzw. alle Inhaltsstoffe der Cannabispflanze nutzen wollen, straffrei natürliches Cannabis erwerben, anbauen und konsumieren können?