2967/J XXV. GP
Eingelangt am 04.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport
betreffend Umgestaltung des Heldendenkmals
Im September 2014 tagte der Internationale wissenschaftliche Beirat, der Leitlinien zur Umgestaltung des Heldendenkmals im Äußeren Burgtor erarbeiten sollte, zum zweiten Mal. Die Sitzung endete mit folgenden Empfehlungen: „Der Gedächtnisort Heldendenkmal soll für nationale und internationale Gäste geöffnet werden. Die Gedenkräume des Österreichischen Heldendenkmals (Krypta, Weiheraum, Ehrenhalle) sollen die Geschichte vermitteln. Damit solle das Österreichische Heldendenkmal als ‚100jähriges Geschichtsbuch lesbar gemacht’ und sein historisches Potenzial für die Umgestaltung in einen Lern- und Vermittlungsort genutzt werden. Die Projektverantwortlichen empfehlen darüber hinaus ein Denkmal der Republik Österreich zu errichten. Es soll ein Denkmal für die seit 1945 im Dienst zu Tode gekommenen Angehörigen des Österreichischen Bundesheeres und der Exekutive entstehen. Auch jenen, die im Einsatz für die Republik Österreich ihr Leben lassen mussten, soll das Denkmal gelten. Es könnte am Areal rechts vom Äußeren Burgtor erbaut werden.“[1]
Im Rahmen der Sitzung wurde ein Rollup mit einer vorläufigen Kontextualisierung in der Krypta aufgestellt. Dieses soll verdeutlichen, dass sich der Gedenkort in einer Umgestaltungsphase befindet. Ursprüngliche Intention des Anfragestellers in der Forderung nach Kontextualisierung des Zwischenzustandes der Krypta war eine deutlich sichtbare Distanzierung der Republik von der bisherigen Funktion und Gestaltung des Heldendenkmals und insbesondere der Krypta. Diese sollte u.a. verhindern, dass die Krypta wieder zu einem Versammlungsort für Rechtsextreme wird. Das im September aufgestellte Rollup stellt nun ohnehin nur eine Minimalvariante dieser Intention dar. Anlässlich des Nationalfeiertags 2014, an dem es zur traditionellen Kranzniederlegung durch die Staatsspitze kam, war zu bemerken, dass das Rollup in eine Ecke der Krypta verräumt wurde (bei der Präsentation war es noch rechts vom Epitaph platziert) und dort auch verblieben ist. Dies widerspricht dem Gedanken, den derzeitigen Zustand der Krypta, der durch den von Wilhelm Frass geschaffenen Epitaph, den Inschriften (den Toten des 1. und 2. Weltkriegs) und der nachträglich angebrachten Inschrift („In Erfüllung ihres Auftrags liessen sie ihr Leben“) noch jegliche rechtsnationale Interpretation offenlässt, in aller Deutlichkeit und Sichtbarkeit kritisch zu kommentieren.
Wie u.a. auf der Website des Bundesheeres als Ergebnis der Beiratssitzung vom September 2014 vermerkt ist, soll im Herbst 2014 die Ausschreibung zur Neugestaltung beginnen und die Umgestaltung bis zum Nationalfeiertag 2015 stattfinden.[2] Von dieser Ausschreibung ist allerdings bislang (Ende Oktober 2014) nichts zu sehen. Ob eine tiefergreifende Umgestaltung, wie sie der Internationale wissenschaftliche Beirat empfohlen hat, in einem Zeitraum, der gegenüber der ursprünglichen Planung immer kürzer wird, zu erreichen ist, darf bezweifelt werden.
In der Beantwortung meiner Anfrage vom 9.7.2014, in der ich nach der Finanzierung der Umgestaltung gefragt hatte, schrieben Sie: „Die Frage der Finanzierung wird derzeit mit dem Bundeskanzleramt und den betroffenen Ressorts geklärt.“ [3]
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1) Welche Stelle ist für die Ausschreibung der Umgestaltung zuständig?
2) Ist der Ausschreibungstext für die Umgestaltung fertiggestellt und bereits veröffentlicht?
a. Falls nein:
warum nicht?
b. Falls nein: Bis wann ist mit einer Veröffentlichung zu rechnen?
c. Falls ja: Wo und wann wurde der Ausschreibungstext publiziert?
3) Welche Ressorts neben dem Verteidigungsministerium und dem Bundeskanzleramt sind mit der Frage der Finanzierung der Umgestaltung befasst?
4)
Ist der Prozess der Finanzierungsfindung
mittlerweile abgeschlossen und damit die Finanzierung der Umgestaltung
gesichert?
a. Falls nein: warum nicht?
b. Falls nein: Bis zu welchem Datum ist damit zu rechnen?
c. Falls ja: Garantiert die Zusage die volle Umsetzung des Konzepts des Internationalen
wissenschaftlichen Beirats?
5)
Der Internationale wissenschaftliche Beirat
definiert als zentrales Ziel, das Heldendenkmal zu einem Lern- und
Vermittlungsort zu machen.
a. Wie ist der Zeitplan für eine Konzeptlegung dieser Vermittlungsarbeit?
b. Gibt es
bereits Überlegungen, wer mit der Vermittlungsarbeit beauftragt werden
könnte? Falls ja: Bitte um Angabe der Institution(en)!
c. Wird bereits an
einem didaktischen Konzept gearbeitet?
d. Ist in der Finanzierung des Umbaus auch jene für die Vermittlungsarbeit
inkludiert?
Falls nein: warum nicht?
Falls ja: in welchem Ausmaß (pro Jahr) und für welchen Zeitraum?
Falls ja: Welche/s Ressort/s trägt/tragen die Kosten für Konzept und
Durchführung des Vermittlungsprogramms?
6)
Kann der zuletzt (September 2014) avisierte
Zeitplan für die Umgestaltung eingehalten werden?
Falls nein: warum nicht?
7)
Sind die Protokolle der Sitzungen des Internationalen
wissenschaftlichen Beirats öffentlich einsehbar?
a. Falls nein: warum nicht?
b. Falls ja: Wo können diese eingesehen werden?
8) Was konkret hindert Ihr Ministerium daran, das Rollup an zentraler Stelle, also im Mittelraum der Krypta links oder rechts vom Epitaph aufzustellen?
9)
Die Totenbücher aus der Krypta wurden am
30.11.2012 mit dem Ziel einer wissenschaftlichen Aufarbeitung dem Staatsarchiv
übergeben. Ist mit dieser Aufarbeitung bereits begonnen worden und wenn
ja, sind Ihnen bereits erste Ergebnisse bekannt?
Falls ja: Wie lauten die Ergebnisse bezüglich einer etwaigen
Anführung von Personen mit einer ähnlichen Vergangenheit wie jener
von Josef Vallaster?