2979/J XXV. GP

Eingelangt am 05.11.2014
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Dringliche Anfrage

gemäß § 93 Abs. 2 GOG-NR

der Abgeordneten KO Strache

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“

Im Jahr 2013 wurden in Österreich 546.396 strafbare Handlungen angezeigt. Auch wenn Österreich als sicheres Land gilt, ist es nicht zu verleugnen, dass es etwas mehr als eine Straftat pro Minute gibt. Es waren immerhin 1497 Straftaten pro Tag im Jahr 2013! In den letzten zehn Jahren wurden in Österreich beinahe 6 Millionen Straftaten begangen! Davon wurden im Schnitt nur 40 Prozent der Straftaten aufgeklärt! 60 Prozent werden nie aufgeklärt werden!

Dazu kommt, dass die importierte Kriminalität unaufhaltsam steigt. Die Bürger erleben jeden Tag, wie Ostbanden ungeniert über die Grenze kommen und bei uns ihrem kriminellen Tag- und Nachtwerk nachgehen. Im Jahre 2013 waren von 90.701 ermittelten fremden tatverdächtigen Personen fast die Hälfte der Täter aus östlichen Nachbarstaaten. Da nur 235.466 von 546.396 Straftaten im Jahr 2013 geklärt wurden, kann man sich ganz leicht vorstellen, wie hoch der Anteil der Kriminellen aus den östlichen Ländern noch ist, die ungehindert nach getaner Arbeit über eine offene Grenze wieder nach Hause fahren. Bei den Einbruchsdiebstählen gab es im Jahr 2013 beinahe 90.000 angezeigte Fälle. Die Aufklärungsquote 2013 lag bei knapp zehn Prozent. Dafür waren bei diesem Delikt von 12.748 ermittelten Tatverdächtigen 55% Ausländer! Einbrüche in Wohnungen und Wohnhäuser verzeichneten einen Anstieg um 7,1 Prozent. KFZ-Diebstähle stiegen von 4.445 Anzeigen auf 5.141 Anzeigen im Jahr 2013.

Die Kronen Zeitung" vom 08.07.2014 berichtete: „Fast 7300 Einbrüche pro Monat. Tagtäglich schlagen Einbrecher in Österreich durchschnittlich 243-mal zu - egal, ob in Häusern, Wohnungen, Geschäften oder Autos. Das ist die Bilanz der Kriminalstatistik aus dem ersten Halbjahr.“ Und erst am 21. Oktober wurde wieder berichtet:

Und was macht die Innenministerin vor diesem Hintergrund? Sie schließt über 120 Polizeidienststellen in Österreich.

Interessant in diesem Zusammenhang ist, dass das Meinungsforschungsinstitut IMAS gerade eine Umfrage mit dem Titel „Sehnsucht nach Sicherheit“ veröffentlicht hat, welche folgende Ergebnisse beinhaltet:

„Ein Drittel der Österreicher fühlt sich in der Nacht unsicher in der Nähe ihrer eigenen Wohngegend, insbesondere Frauen, Menschen unter 30 Jahren und Personen aus den urbanen Zentren Österreichs wollen an gewissen Plätzen in der Nähe ihrer eigenen vier Wände am Abend nicht alleine unterwegs sein. (…)

70 Prozent der Bevölkerung fordern von der Politik sich zumindest etwas mehr mit dem Thema Sicherheit zu beschäftigen, mehr als jeder 4. Österreicher spricht sich sogar für einen besonders intensiven Einsatz der Politiker rund um diese Kernfrage der Lebensqualität aus.“

http://www.imas.at/index.php/de/imas-report-de/aktuelle-reports/368-23_sehnsucht_nach_sicherheit

Dazu kommt eine steigende Verunsicherung der österreichischen Bevölkerung durch die islamistische Terrorgefahr.

Der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung erklärte Mitte Oktober in den Medien, dass eine „gewisse“ Anschlagsgefahr in Österreich herrsche. Insgesamt geht man von 500 bis 1.000 radikalisierten Personen in ganz Österreich aus. Nicht immer stehen diese mit Moscheen und Gebetsräumen in Verbindung, doch sind einige Moscheen als "Orte der Radikalisierung" bekannt. Daneben spielt auch die Selbstradikalisierung über soziale Netzwerke oder Online- Foren eine sehr große Rolle.

Der Verfassungsschutzbericht 2014 legt dar: „Der religiös motivierte Extremismus und Terrorismus – insbesondere islamistischer Prägung – sowie salafistisch-jihadistische Gruppierungen stellen weiterhin ein großes Gefährdungspotenzial für die Sicherheitslage in Europa und im Bundesgebiet dar.

Auch der Journalist Dr. Unterberger beklagt in seinem neuen Buch das politische Versagen angesichts der “größten Völkerwanderung der Menschheitsgeschichte” und der daraus folgenden “raschen Islamisierung Europas”. „Der Islam sei “heute weitestgehend die einzig mehrheitlich aggressive Religion. Seine Angehörigen zwangskonvertieren und töten andere Menschen nur wegen der ‘falschen’ Religion.“

http://www.vienna.at/schafft-die-politik-ab-andreas-unterberger-veroeffentlicht-streitschrift/4104372

Dies ist leider alles nicht aus der Luft gegriffen. Die Verfehlungen in der Integrationspolitik, vor allem beim Islamismus, machen sich deutlich bemerkbar. Schon Anfang September wurde im Waldviertel ein mutmaßlicher Jihadist, Asylwerber aus Tschetschenien, festgenommen. Und erst vor wenigen Tagen wurde ein jugendlicher Türke verhaftet. Er hat sich einen Bomben-Bauplan aus dem Internet heruntergeladen und offenbar einen Anschlag auf eine größere Menschenmenge am Wiener Westbahnhof geplant. Wie die "Krone" berichtete, sollen die Attentatspläne auf Grund des Versprechens von 25.000 Dollar und einer Sonderstellung innerhalb des IS im "Heiligen Krieg" Interesse erweckt haben. Angeblich sind noch zwei weitere Jugendliche mit weiteren Aufträgen versorgt worden.

Die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner in der Nationalratssitzung am 22. Oktober 2014:

„Wir wissen, dass allein aus Österreich 150 Menschen in den Krieg gezogen sind, dass 30 bereits verstorben sind, zu Tode gekommen sind, und dass 60 Menschen bereits aus dem Kampf nach Österreich zurückgekehrt sind.“

Die Presse" vom 24.10.2014 berichtete, dass der Verfassungsschutz nicht nur 60 Syrien-Rückkehrer und rund drei Dutzend ihrer Unterstützer im Visier hat, sondern darüber hinaus noch andere Terrorverdächtige. „Die Gefahr war wohl noch nie so hoch wie jetzt.“

Die Krone vom 24.10.2014 konnte neben der obigen Grafik entnommen werden: „Mehr als die Hälfte aller aus Österreich in den Gotteskrieg gezogenen Dschihadisten sind hier anerkannte Asylwerber - eine durchaus alarmierende Zahl. Auch folgen immer mehr, vor allem junge rot- weiß- rote Staatsbürger dem terroristischen Ruf des IS.“

Alles, was dem Sicherheitssprecher der ÖVP Abg. Werner Amon dazu einfällt, ist, dass er der FPÖ in der Nationalratssitzung am 22. Oktober 2014 vorwirft: „Im Grunde genommen ist das, was Sie versuchen, hier darzustellen, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung.“

Dass die FPÖ aber zu Recht vor dem radikalen Islam und den Bedrohungen durch den Missbrauch des Asylwesens warnt, zeigt auch eine Reaktion der Innenministerin. Nur zwei Tage später, am 24. Oktober 2014, gab das Innenministerium eine Terrorattentatswarnung an alle Exekutivbeamten heraus. Die Beamten wurden aufgefordert, auf Grund der Anschläge in Kanada und New York - in beiden Fällen wird ein islamistischer Hintergrund vermutet - verstärkt auf ihre Sicherheit zu achten, da derartige Handlungen auch im Inland nicht ausgeschlossen werden können.

Dass Österreich hier bisher vielleicht zu wenig sensibel war, zeigt sich am Fall jenes Mannes, der jihadistische Videos ins Internet gestellt hat und in Österreich verurteilt wurde. Heute ist er in Syrien. Der Standard vom 25.10.2014 schrieb folgerichtig: „Andere junge Männer dieser Art sind noch da. Man kann sie nur belangen, wenn sie straffällig werden, und nicht auf Verdacht festsetzen. Das ist gefährlich, aber das ist der westliche Rechtsstaat, den die Islamisten zerstören wollen.“

Die Medien berichten, dass Terroristen und radikale Islamisten versuchen über die Flüchtlingsschiene nach Österreich zu kommen.

Dem Schlepperbericht 2013 des Bundesministeriums für Inneres ist zu entnehmen, dass im Jahr 2013 insgesamt 27.486 Personen aufgegriffen wurden. Das bedeutet im Vergleich gegenüber 2012 (24.375 Personen) eine Steigerung von 13 %. Die Zahl der Schlepper stieg von 235 (2012) auf 352 (2013) und die Zahl der rechtswidrig Eingereisten/Aufhältigen von 11.714 (2012) auf 14.811 (2013). Bei der Zahl der geschleppten Personen gab es einen Rückgang von 12.426 (2012) auf 12.323 (2013).

Die meisten festgestellten Grenzübertritte erfolgten aus Italien (44 %) und Ungarn (33 %), ob der offenen Grenzen. Laut BM Mikl-Leitner suchen durchschnittlich in Österreich pro Woche 800 Flüchtlinge um Asyl an. Alleine im September 2014 haben um ca. 150 Prozent mehr Personen Asyl in Österreich beantragt, als noch im September 2013:

Es ist nachvollziehbar, warum die Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien von 1.006 im Zeitraum Jänner bis September 2013 auf 4.720 im selben Zeitraum 2014 gestiegen sind. Wer wirklich verfolgt wird und Asyl braucht, soll es auch bekommen. Aber der gleichzeitige Anstieg von Flüchtlingen in diesem Zeitraum aus Afghanistan, von 1.842 auf 2.818 scheint schon auch im Interesse des einträglichen schwungvollen Schleppergeschäfts zu Zeiten großer Flüchtlingsströme zu sein. Dadurch ist Traiskirchen mit 1.500 Asylwerbern – ebenso wie die übrigen Bundesbetreuungsstellen – mehr als überfüllt. Polizeischüler mussten vor Ort in der Betreuung schon aushelfen. Dafür werden Asylwerber willkürlich durch die Bundesministerin in neue Unterkünfte in Gemeinden verschoben, ohne Rücksprache mit den Bürgern vor Ort zu halten. Es ist an der Zeit, Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge rigoros abzuschieben, um für wirklich Verfolgte Ressourcen zur Verfügung zu haben.

Im Zuge der Flüchtlingsströme kommt auch ein massives Problem mit der Ausländerkriminalität nach Österreich. In den letzten fünf Jahren waren über 44.000 ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Spitzenreiter sind dabei Asylwerber aus Afghanistan, Russische Föderation, Algerien, Nigeria, etc.. Viele von ihnen begehen Asylmissbrauch, das heißt sie wandern unter dem Deckmantel des Asyls zu und benutzen ihren Aufenthaltsstatus vorwiegend um kriminell tätig zu werden. Von den insgesamt im Jahre 2013 ermittelten 90.701 fremden tatverdächtigen Personen waren 9.111, also über zehn Prozent, Asylwerber. 2012 waren noch 8.481 ermittelte Tatverdächtige Asylwerber. Asylwerber aus Afghanistan, Russische Föderation, Nigeria waren im Jahr 2012 die Spitzenreiter dieser traurigen Statistik.

Stellt man die Anzahl der Asylanträge den ermittelten tatverdächtigen Asylwerbern des selben Herkunftslandes gegenüber, so ergibt das für das Jahr 2013 folgendes Bild: 1.991 Personen aus Syrien stellten 2013 einen Asylantrag und 239 Asylwerber aus Syrien waren im selben Jahr ermittelte Tatverdächtige.

Ganz anders hingegen verhält es sich mit den angeblichen Flüchtlingen aus der Russischen Föderation. Bei 2.841 gestellten Asylanträgen im Jahr 2013 gab es 1.399 ermittelte tatverdächtige Asylwerber.

Ähnlich sieht es bei den Asylwerbern aus Afghanistan aus: 2.589 Asylanträge wurden im Jahr 2013 gestellt und 1 .398 waren ermittelte tatverdächtige Asylwerber.

Der Asylmissbrauch liegt hier klar auf der Hand.

Die "Kronen Zeitung" vom 18.10.2014 brachte es auf den Punkt:

„Tschetschenen- Krieg in Wien, und wieder stellt sich die Frage, warum ausgerechnet Österreich im Gegensatz zu anderen EU-Ländern so vielen Tschetschenen Asyl gewährt hat, wo doch bekannt war, dass es sich um ein Sicherheitsrisiko handeln könnte. Sicherheitsrisiko deshalb, weil gerade Mitglieder dieser Volksgruppe (wie allerdings auch Serben und Albaner) zu - vorsichtig ausgedrückt - extremen Mitteln greifen, um Auseinandersetzungen unter- und gegeneinander auszutragen. Was erstaunen muss: Die Anerkennungsquote bei tschetschenischen Asylwerbern lag anfänglich bei 80% (!) - mehr als 30.000 Tschetschenen leben in Österreich“.

Neben der so importierten Kriminalität hat sich Österreich durch seine katastrophale Asylpolitik auch die Probleme und Konflikte der Migrantenbevölkerung ins Land geholt. Der Standard formulierte am 16.10.2014:

„Zero Tolerance

Kurden-Demo in Bregenz: Eine Gruppe von Anhängern des „Islamischen Staates“ greift an, Handgemenge, zwei Schwerverletzte durch Messerstiche. Die Angreifer waren Türken und Tschetschenen.

Kurden-Demo fast gleichzeitig in Wien: Eine Gruppe von tschetschenischen Kampfsportlern will angreifen, wird aber von der Wega abgedrängt.

Fußballmatch Albanien – Serbien in Belgrad: Jemand schickt eine Drohne mit einer Landkarte von „Großalbanien“ übers Spielfeld. Darauf Tumulte. In Wien-Ottakring funktioniert die Fernzündung: Etwa 50 Albaner greifen ein serbisches Lokal an. Daraufhin rund 200 Serben im Gegenangriff; diesmal, so muss man festhalten, funktioniert die Polizei.

Islamistische Tschetschenen sind in der Terrormiliz „Islamischer Staat“ (IS), die auch unter den Kurden wütet, stark vertreten. Laut Verfassungsschutz sind die Mehrzahl der 130 Personen, die aus Österreich in den Jihad zogen, Tschetschenen. Türken und Kurden haben eine lange Konfliktgeschichte, Serben und Albaner ebenfalls.

Die Liste der ethnischen und religiösen Konfliktpotenziale in der Migranten-bevölkerung in Österreich – und in Europa – ist damit lange nicht zu Ende. Das bedeutet wohl, dass Regierung, Behörden und die Vertreter der diversen Communitys ein klares Signal aussenden müssen: Ferngezündete, eingeschleppte Gewalt stößt ab jetzt auf „zero tolerance“.“

Vor diesem Hintergrund fordern acht Landeshauptleute sofortige Grenzkontrollen. Gleichzeitig einigten sich die EU-Innenminister schon über stärkere Grenzkontrollen. Deutschland beschwerte sich bereits über zahllose Flüchtlingsströme durch Österreich und hat mit Konsequenzen für Österreich gedroht. Doch von dem allen wollen die Verantwortlichen in Österreich nichts hören und wissen.

Dass die Bürger einen Richtungswechsel wollen, sei der Bundesregierung mit folgendem Leserbrief, einer von sehr vielen, ins Stammbuch geschrieben:

 „Asylunwesen – Obwohl Österreich über keine Schengenaußengrenze verfügt, belegen wir bereits den dritten Platz im EU-Ranking, was die Flüchtlingsanzahl anbelangt. Anstatt geltendes Recht zu nützen und illegal eingewanderte Menschen sofort wieder über die Grenzen ins ursprüngliche Einreiseland zurückzuschicken, denkt man darüber nach, wie man noch mehr unterbringen kann.

Ungeachtet des Umstands, dass wir an der Staatspleite kratzen, Asylwerber sich negativ auf den Tourismus auswirken und erfahrungsgemäß außer Kriminalität wenig mitbringen, macht man weiter wie gehabt und legt sogar noch nach! Selbst das kleinste Dorf will man künftig zwangsbeglücken und möchte diese Menschen sogar in den Arbeitsmarkt eingliedern. Vom Umstand abgesehen, dass die wenigsten dafür überhaupt brauchbar wären, ignoriert man völlig unsere Rekordarbeitslosigkeit. Es gibt keine Arbeitsplätze für die eigenen Bürger, geschweige denn für großteils unqualifizierte Asylwerber! (…)“ (Kronen Zeitung" vom 01.10.2014 Seite: 32 Leserbrief)

In diesem Zusammenhang ergeht an die Bundesministerin für Inneres folgende

Dringliche Anfrage

1. Welche Maßnahmen werden Sie zur Eindämmung der Kriminalität in Österreich setzen?

2. Welche Maßnahmen werden Sie ergreifen, um die importierte Kriminalität aus den östlichen Staaten zu verhindern?

3. Wann werden Sie für verstärkte Grenzkontrollen sorgen, da sich laut APA0541 vom 9.Oktober 2014 die EU-Innenminister schon auf stärkere Grenzkontrollen wegen der Jihadisten-Problematik geeinigt haben und acht Landeshauptleute sich dafür aussprechen?

4. Welche Maßnahmen werden Sie gegen die ausufernden Einbrüche in Wohnungen, Wohnhäuser, Keller, etc. setzen?

5. Wie gedenken Sie die Aufklärungsquote in diesem Bereich zu erhöhen?

6. Wie viele Gruppierungen in Österreich, welche Verbindung mit dem radikalen Islam haben, stehen unter Beobachtung?

7. Wie viele der in den Syrien-Krieg gezogenen „Gotteskrieger“ sind/waren Asylwerber bzw. Asylberechtigte?

8. Wie viele „Gotteskrieger“ aus Österreich sind zum heutigen Tag noch auf Seite der IS-Terrormilizen im Kampf?

9. Wie viele sind schon zurückgekehrt?

10. Wie viele sind verstorben?

11. Wie viele Personen stehen auf Grund von radikalen islamistischen Tendenzen zurzeit unter Beobachtung?

12. Welche Moscheen und Gebetshäuser gelten als Radikalisierungsorte?

13. Wie viele Meldungen/Verdachtsfälle über islamistisch-radikalisierte Jugendliche hat es heuer schon gegeben?

14. Ist beim Kampf gegen den IS-Terrorismus ein Reiseverbot für Minderjährige zweckmäßig?

15. Welche repressiven, präventiven und legistischen Maßnahmen planen Sie neben dem Verbot der entsprechenden Symbole und dem BVT-Gesetz?

16. Wie viele offene Asylverfahren sind derzeit anhängig?

17. Wie viele rechtskräftige Asylgewährungen gab es im heurigen Jahr, aufgegliedert auf die Russische Föderation, Afghanistan und Nigeria?

18. Wie viele der Asylwerber, die heuer einen Asylantrag gestellt haben, bekamen kein Asyl bzw. erhielten eine rechtskräftig negative Asylverfahrensentscheidung?

19. Wie viele der Asylwerber, die heuer einen Asylantrag gestellt haben, erhielten den Status eines subsidiär Schutzberechtigten?

20. Wie viele Personen, welche 2013 einen Aufenthaltstitel erhielten, haben zuvor in Österreich schon einmal einen Asylantrag gestellt?

21. In wie vielen Fällen wurde der Status eines Asylberechtigten in den Jahren 2012 und 2013 jeweils aberkannt?

22. In wie vielen Fällen wurde der Status eines Asylberechtigten heuer aberkannt?

23. Wie viele Asylwerber wurden heuer bis zum heutigen Tag abgeschoben oder haben freiwillig das Land verlassen?

24. Wurden die im August verhafteten zehn Jihadisten, welche Asylwerber waren oder Asylstatus besaßen, abgeschoben?

25. Wenn nein, warum nicht?

26. Wie stellt sich zum heutigen Tag die Auslastung der Betreuungseinrichtungen, Erstaufnahmestellen und Betreuungsstellen „Ost“ – Gemeinde Traiskirchen, „West“ – Gemeinde St. Georgen im Attergau, „Nord“ – Gemeinde Bad Kreuzen, „Süd“ – Gemeinde Reichenau an der Rax und „Mitte“ – Gemeinde Wien, dar?

27. Welche Maßnahmen werden Sie setzen, um die immer wieder problematische Belagssituation in Traiskirchen auf Dauer zu entschärfen?

28. Ist vor dem Hintergrund des geltenden Völkerrechtes eine effiziente Abschiebung von Scheinasylanten überhaupt noch möglich?

29. Wenn nein, in welchem Umfang können Sie sich eine Änderung der völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen vorstellen?

30. Welchen Sinn macht eine Aufenthaltsverpflichtung im Rahmen der Mitwirkungspflichten, wenn die Missachtung der Aufenthaltspflicht weder kontrolliert noch aufgezeichnet wird?

31. Wie viele Asylwerber haben sich im Jahr 2013 dem Asylverfahren entzogen, also sind „untergetaucht“?

32. Wie viele Asylwerber haben sich bisher im Jahr 2014 dem Asylverfahren entzogen, also sind „untergetaucht“?

33. Wie viele straffällig gewordene Asylwerber gibt es heuer schon?

34. Wie viele der ermittelten tatverdächtigen Asylwerber der letzten 5 Jahre wurden abgeschoben?

35. Welche Gesetzesänderungen planen Sie im Zusammenhang mit straffällig gewordenen Asylwerbern?

36. Wird es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben?

37. In welche EU-Mitgliedsstaaten darf Österreich, aus welchen Gründen, trotz geltendem Dublin-Übereinkommen, zurzeit keine Fremden abschieben?

38. In welche anderen Staaten schiebt Österreich zurzeit aus welchen Gründen nicht ab?

39. Welche konkreten Ansätze ihrerseits gibt es, um die weitere Aushöhlung des Dublin-Übereinkommens zu unterbinden?

40. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Eindämmung der exorbitant hohen Zahl illegal eingereister/aufhältiger Personen pro Jahr setzen?

41. Wie werden Sie der seit Jahren hohen illegalen Einwanderung über den Grenzraum Italien zu Österreich entgegentreten?

42. Welche Überlegungen gibt es die Bekämpfung der illegalen Migration in Kooperation mit Drittstaaten in den Griff zu bekommen?

43. Welche Ziele verfolgen Sie auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene, um die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen künftig eindämmen zu können?

44. Wie genau soll „eine gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU" aus Ihrer Sicht aussehen, und welche Verpflichtungen entstehen daraus für Österreich?

45. Ist vorgesehen, dass im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens noch mehr Kompetenzen an die EU abgegeben werden sollen?

46. Ist eine Neuverhandlung der Grundversorgungsvereinbarung angedacht?

47. Wenn ja, in welcher inhaltlichen Hinsicht?

48. Was war das Ergebnis des geheimen „Asyl-Gipfels“ mit den Ländern am 29.Oktober 2014?

49. Was konkret bedeuten die Ergebnisse dieses „Asyl-Gipfels“ für die österreichischen Gemeinden?

50. Welche konkreten Schritte werden sie setzen, um die Errichtung einer Islamschule in Wien-Simmering zu verhindern?

51. Werden Sie weiterhin, wie Sie es bisher im Parlament und gegenüber den Medien zum Ausdruck gebracht haben, die Arbeitserlaubnis für Asylwerber ablehnen?

In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.