2982/J XXV. GP
Eingelangt am 05.11.2014
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Anfrage
des Abgeordneten Albert Steinhauser, Freundinnen und Freunde an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Kuratorium Sicheres Österreich
Das KSÖ definiert sich als überparteilicher und unabhängiger Verein und versteht sich als nationale Vernetzungs- und Informationsplattform im Bereich innere Sicherheit. Die Funktionen des Vereins sind zu einem Großteil mit hohen BeamtInnen des Innenministeriums besetzt. Außerdem kommt es zu einem inhaltlichen Austausch zwischen dem BM.I und dem KSÖ. Dass es in den letzten Jahren immer wieder Subventionen des BM.I an das KSÖ gab, ist bekannt. Damit stellt sich die Frage, welche Leistungen der Verein für welche Subventionen erbracht hat.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Geldflüsse (Subventionen etc.) hat es seitens des Bundesministeriums für Inneres an den Verein Kuratorium Sicheres Österreich aufgegliedert nach den Jahren 2007 bis 2013 gegeben?
2. Wann wurden diese Zahlungen - aufgegliedert nach Höhe und Zeitpunkt – geleistet?
3. Was war der genaue Zweck (Kurzbeschreibung) der Gegenleistung des KSÖ für die jeweiligen Subventionen?
4. Warum wurden die jeweils nach Frage 2 und 3 subventionierten Studien, Leistungen des KSÖ, die dann wiederum vom Innenministerium genutzt wurden, jeweils nicht direkt vom Innenministerium beauftragt oder erbracht?
5. Wer konkret hat die Subventionen gemäß der Beantwortung der Frage 2 jeweils aktenmäßig genehmigt?
6. Haben Personen, die im Vorstand des KSÖ sitzen oder gesessen sind an der Bearbeitung, Vorbereitung oder Genehmigung von Subventionsentscheidungen in ihrer Beamtenfunktion im Innenministerium mitgewirkt?
7. Wenn ja, welche Personen und welche Subventionen für welchen Zweck hat das betroffen?
8. Sehen sie eine Unvereinbarkeit bei BeamtInnen ihres Ministeriums an der Mitwirkung an Genehmigungen von Leistungen gegenüber dem Verein und einer Vereinsfunktion?
9. Haben die BMI-BeamtInnen, die gleichzeitig Vereinsmitglieder sind bzw. eine Funktion bekleiden, dies auch als Nebentätigkeit gemeldet und wenn ja, wurde diese genehmigt?
10. Wird die Vereinstätigkeit während der Dienstzeit der BMI-BeamtInnen ausgeübt?
11. Liegen dem BMI Abrechnungsbelege für die geleisteten Subventionen an das KSÖ vor?
12. Wenn ja, an wen hat es Geldleistungen des KSÖ in den Jahren 2007 bis 2013 gegeben?
13. Liegen dem BMI genaue Dokumentationen der subventionierten Projekte vor, die die subventionsgemäße Verwendung der Subventionen belegen?
14. Wurde die Leistungserbringung seitens des KSÖ vom BMI überprüft und die Umsetzung von subventionierten Projekten auf ihren Umfang hin überprüft?
15. Der Kurier vom 20.8.2014 berichtet, dass das KSÖ dem Innenministerium E-Bikes geschenkt hätte. Hat es für die Anschaffung der E-Bikes Subventionsmittel des BMI gegeben?
16. Wenn, ja warum?
17. Hat es Subventionen seitens des BMI an das KSÖ für einen Lehrgang „Gewaltprävention und Konfliktmanagement“ gegeben und wenn ja, wann?
18. Hat es Subventionen seitens des BMI an das KSÖ für das Projekt „klassespots“ gegeben und wenn ja, wann?
19. Hat es in den Jahren 2013 und 2014 Subventionen seitens des BMI an das KSÖ für das Projekt „Bündnis gegen Gewalt“ gegeben?
20. Hat es Subventionen seitens des BMI an das KSÖ für das Projekt „Cybersecurity-Forum“ gegeben?
21. Wenn ja, in welcher Form hat es dafür eine sichtbare Gegenleistung gegeben?
22. Welche Konsequenz knüpft die BM daran, dass in der Person von Alexander Janda seit einigen Monaten ein Generalsekretär des KSÖ agiert, gegen den im Zusammenhang mit der Gebarung des Wiener Stadterweiterungsfonds ein Strafverfahren anhängig ist?
23. Hat dieser Sachverhalt Konsequenzen für die Kooperation zwischen BMI und KSÖ?
24. Ist im Zusammenhang mit den Geldleistungen des BMI an das KSÖ eine Verdachtsmeldung auf Geldwäsche beim Bundeskriminalamt eingelangt?
25. Wenn ja, wie hat man darauf reagiert?