2991/J XXV. GP

Eingelangt am 05.11.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend die Auswirkungen des Bundes-Energieeffizienzgesetzes auf Tankstellenbetreiber

Medienberichten zufolge soll das Energieeffizienzgesetz, welches mit Beginn des kommenden Jahres in Kraft treten soll, massiven Bürokratieaufwand für Energielieferanten, insbesondere aber für Tankstellenbetreiber, bedeuten.

Das Gesetz soll Energielieferanten verpflichten, Energie in der Höhe von 0,6 % des jährlichen Energieabsatzes einzusparen.

Der Fachverband des Energiehandels befürchtet darin allerdings höhere Treibstoffpreise für Endverbraucher, da der Aufwand für Tankstellenbetreiber zu groß wäre und diese alternativ lieber Pönalen zahlen würden, welche wiederum auf den Treibstoffpreis aufgeschlagen werden könnten.

(Quelle:http://www.kleinezeitung.at/steiermark/graz/graz/3783931/tankstellenbetreiber-rebellieren-gegen-energie-gesetz.story)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft folgende

Anfrage:

1. Wie stehen Sie als Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft  zur Kritik des Fachverbandes für Energiehandel betreffend das Energieeffizienzgesetz?

2. Wie hoch werden die Pönalen für Tankstellenbetreiber sein, wenn sie die jährlichen Einsparungen an Energie nicht erfüllen?

3. Ist ein möglicher Aufschlag der Treibstoffpreise, im Falle der Nichteinhaltung der Energieeinsparungen, hinsichtlich aller relevanten Gesetze rechtskonform?

4. Wenn ja, bis zu welcher Höhe könnten die Treibstoffpreise erhöht werden?

5. Wird Ihr Ministerium Maßnahmen setzen, um einer möglichen Erhöhung der Treibstoffpreise entgegenzuwirken?

6. Wenn ja, welche Maßnahmen werden gesetzt werden?

7. Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt ist mit Maßnahmen zu rechnen?

8. Wenn nein, warum nicht?