2992/J XXV. GP

Eingelangt am 05.11.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. W. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Justiz

betreffend Verbot der Terrororganisation "Islamischer Staat" analog zu Deutschland

Am 22. Oktober 2014 behauptete der Abgeordnete Werner Amon im Nationalrat, dass die diesbezüglichen Gesetze zum Verbot der Terrororganisation "Islamischer Staat" so wie in Deutschland bereits in Begutachtung wäre.

 

Der Bundesinnenminister De Maizière hat am 12.9.2014 die Betätigung des "Islamischen Staates" in Deutschland verboten.

 

 

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Justiz folgende

ANFRAGE

1.    Gibt es zur Zeit ein Begutachtungsverfahren über einen Gesetzesentwurf betreffend das Verbot der Terrororganisation "Islamischer Staat"?

2.    Wenn ja, in welchem Gesetzesentwurf befindet sich das Verbot der Terroror­ganisation "Islamischer Staat"?

3.    Warum wurde nicht wie in Deutschland ein Betätigungsverbot der Terrororga­nisation "Islamischer Staat" angestrebt?