2993/J XXV. GP

Eingelangt am 05.11.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. W. Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verbot der Terrororganisation "Islamischer Staat" analog zu Deutschland

 

 

Am 22. Oktober 2014 behauptete der Abgeordnete Werner Amon im Nationalrat, dass die diesbezüglichen Gesetze zum Verbot der Terrororganisation "Islamischer Staat" so wie in Deutschland bereits in Begutachtung wäre.

 

Der Bundesinnenminister De Maizière hat am 12.9.2014 die Betätigung des "Islamischen Staates" in Deutschland verboten.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

 

 

ANFRAGE

 

 

1.    Gibt es zur Zeit ein Begutachtungsverfahren über einen Gesetzesentwurf betreffend das Verbot der Terrororganisation "Islamischer Staat"?

2.    Wenn ja, wann wurde der Ministerialentwurf betreffend das Verbot der Terror­organisation "Islamischer Staat" in Begutachtung geschickt?

3.    In welchem Gesetzesentwurf befindet sich das Verbot der Terrororganisation "Islamischer Staat"?

4.    Warum wurde nicht wie in Deutschland ein Betätigungsverbot der Terrororga­nisation "Islamischer Staat" angestrebt?