3002/J XXV. GP

Eingelangt am 05.11.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend bevorstehender steirischer Notärztemangel

Wie kürzlich bekannt wurde, könnte es durch das neue Krankenanstalten-Arbeitsgesetz eine neuerliche Verschärfung für das steirische Notarztwesen geben. Notarztdienste sollen damit nicht mehr außerhalb der normalen Dienstzeiten möglich sein. In Weiz und Feldbach soll es Fälle gegeben haben, in denen Notarztdienste aufgrund von Personalmangel überhaupt nicht besetzt werden konnten.

Ab 01.01.2015 sollen, mittels den neuem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, Notarztdienste nur noch in der normalen Dienstzeit absolviert werden.

„Das ist ja der Auslöser dieses Problems gewesen, dass der Arbeitsinspektor die Notarztdienste nicht mehr außerhalb des Arbeitszeitgesetzes sehen wollte“, sagte Herwig Lindner, Präsident der Steirischen Ärztekammer. Dieses Szenario könnte die personelle Situation im steirischen Notarztwesen ab dem kommenden Jahr noch weiter verschärfen, so Lindner. Die Ärztekammer habe Lösungsvorschläge und werde mit der Politik Gespräche führen.

Werden Verstöße gegen das Arbeitszeitgesetz festgestellt, so fordert das Arbeitsinspektorat den Dienstgeber schriftlich auf, die Arbeitszeiten gesetzeskonform zu ändern. Im wiederholten Fall ergeht eine Anzeige an die Verwaltungsstrafbehörde.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit, folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen das Problem des bevorstehenden Notärztemangels in der Steiermark bekannt?
2. Falls ja, wie könnte man einem Notärztemangel trotz bevorstehender Gesetzesänderung entgegenwirken?
   
   
3. Gibt es auch in anderen Bundesländern einen Mangel an Notärzten?
4. Falls ja, in welchen?
   
   
5. Wie können Sie sich den Notärztemangel konkret in Feldbach und Weiz erklären?
   
   
6. Halten Sie die Gesetzesänderung, bei denen Notärzte ab 01.01.2015 nur mehr in der regulären Dienstzeit arbeiten dürfen, für richtig?
7. Falls ja, warum?
8. Falls nein, warum nicht?
   
   
9. Haben Sie sich bereits mit der Ärztekammer in Verbindung gesetzt, um dem Problem des steirischen Notärztemangels entgegenzuwirken?
10. Falls ja, zu welchem Ergebnis sind Sie gekommen?
11. Falls nein, haben Sie vor sich mit der Ärztekammer zu verhandeln?
    
    
12. Sind durch den Mangel an Notärzten bereits Menschen in der Steiermark zu Schaden gekommen?
13. Falls ja, wie viele?
    
    
14. Sind durch den Mangel an Notärzten bereits Menschen in den anderen Bundesländern zu Schaden gekommen?
    
    
15. Wäre Ihrer Meinung nach eine erneute Überarbeitung des mit 01.01.2015 in Kraft tretenden Gesetzes möglich?
16. Falls ja, wie könnte dies dann lauten?
17. Falls ja, wie lange würde es dauern, um dieses erneut veränderte Gesetz in Kraft treten zu lassen?
18. Falls nein, warum nicht?