3007/J XXV. GP

Eingelangt am 06.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nachbaur

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Finanzen

betreffend „Wirtschaftsstandort Österreich: Werbeabgabe“

Die Werbewirtschaft fordert seit Jahren die Abschaffung der Werbeabgabe. Es werden wiederholt Zahlen vorgelegt, die an der Sinnhaftigkeit dieser Bagatellsteuer zweifeln lassen.

Im Wirtschaftsblatt vom 14. Oktober 2014 ist zu lesen:

„Berechnungen der Wirtschaftskammer Wien ergeben, dass die fünfprozentige Abgabe, die werbende Unternehmen abführen müssen, dem Staat jährlich 100 Millionen € bringt - Geld, das der Werbewirtschaft beziehungsweise ihren Auftraggebern fehlt. 1700 neue Arbeitsplätze könnten geschaffen werden, würde die Abgabe wegfallen, so die Kammer. Der Steuerausfall würde sich über die Konjunkturbelebung gegenfinanzieren", gibt sich Kraft-Kinz (Anm. Obfrau der Fachgruppe Werbung und Marktkommunikation in der Wirtschaftskammer Wien) überzeugt.“

Es ist auch für den Standort Österreich wichtig, dass unsere Unternehmer konkurrenzfähig bleiben. Die Werbeabgabe existiert in dieser Form nur in Österreich und wurde im Jahr 2000 bundesweit eingeführt. Die Werbeabgabe gilt als Wettbewerbsnachteil für die heimische Werbewirtschaft im internationalen Vergleich.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Finanzen nachstehende

Anfrage

1. Wie hoch waren die Einnahmen für die Republik Österreich aus der Werbeabgabe in den letzten 4 Jahren (um Auflistung nach Jahren wird ersucht)?

2. Wie hoch war der jährliche Aufwand der Hoheitsverwaltung bei der Einhebung der Werbeabgabe in Ihrem Bereich?

3. Eine Studie des Wirtschaftsforschungsinstituts EcoAustria besagt, dass die Werbeabgabe lediglich 0,1 Prozent des Gesamtsteueraufkommens ausmacht. Gleichwohl bremst diese Abgabe die Dynamik der Branche bzw. stellt eine finanzielle und organisatorische Belastung für die Betriebe dar. Planen Sie, diese Abgabe abzuschaffen?

a. Wenn ja, wann und warum genau?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Aus einer aktuellen Studie folgt, dass durch Streichung der Werbeabgabe 1700 neue Arbeitsplätze geschaffen werden können. Entspricht dieser Ansatz Ihren Berechnungen bzw. wie lauten Ihre diesbezüglichen Berechnungen?

5. Gibt es Zahlen, die die Folgen der Werbeabgabe auf die Konkurrenzfähigkeit unserer Unternehmer in der Werbung belegen?