3008/J XXV. GP

Eingelangt am 06.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Mag. Darmann, Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an den Bundeskanzler

betreffend UNO-Kritik am „Islam-Gesetz“

Die Tageszeitung „Österreich“ berichtet in ihrer Online-Ausgabe vom 5.11.2014 über einen Brief seitens der zuständigen Beauftragten für Religionsfreiheit und Minderheitenrechte der UNO an die österreichische Bundesregierung.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundeskanzler folgende

Anfrage

1. Ist Ihnen der Inhalt des von der UNO an die österreichische Bundesregierung gerichteten Schreibens zum „Islam-Gesetz“ bekannt?

2. Ist aus Ihrer Sicht das im Entwurf des Islam-Gesetzes geforderte „Bekenntnis zum österreichischen Rechtsstaat“ als Verstoß gegen die Menschenrechte zu werten?