3015/J XXV. GP
Eingelangt am 06.11.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Niko Alm, Kollegin und Kollegen
an die Bundesministerin für Inneres
betreffend Flughafensicherheit:
Körperscanner und Mitnahme von Flüssigkeiten
Nach einigen Testreihen sollen laut diverser Zeitungsberichte (u. a. Der Tagesspiegel online, 30.10.2014, http://www.tagesspiegel.de/weltspiegel/sicherheitstechnik-an-flughaefen-koerperscanner-werden-doch-in-deutschland-eingefuehrt/10909506.html) Körperscanner nun in großem Umfang bei den Sicherheitskontrollen an deutschen Flughäfen eingeführt werden. Der aktuelle Stand und die Planungen dazu in Österreich sind derzeit nicht klar.
Ebenso wurde berichtet, dass aufgrund neuer Technologien bald die Beschränkungen bei der Mitnahme von Flüssigkeiten (umfassend Flüssigkeiten, Aerosole und Gele) auf Flugreisen aufgehoben werden sollen. Hinsichtlich der Bestimmungen zur Mitnahme von Flüssigkeiten gab es per 31. Jänner 2014 bereits eine Lockerung, sodass nun auch sämtliche Duty-free-Artikel in versiegelten Sicherheitsbeuteln von Fluggästen im Handgepäck mitgeführt werden dürfen, auch wenn sie auf Flughäfen in Staaten erworben wurden, die nicht der EU angehören, vorausgesetzt, dass der Sicherheitsbeutel nicht geöffnet oder beschädigt wurde und sich der Einkaufsbeleg im Sicherheitsbeutel befindet. Welche Erfahrungen in Österreich damit gemacht wurden und inwiefern die umfassenden Vorbereitungsmaßnahmen, die in diesem Bereich laut Sicherheitsbericht 2013 des BMI getroffen wurden, erfolgreich waren, ist bislang nicht klar.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Sind derzeit auf österreichischen Flughäfen Körperscanner im (Test-)Einsatz?
a. Wenn ja, ist dazu ein detaillierter Erfahrungsbericht oder eine Studie vorhanden?
b. Wenn ja, seit wann und welcher Scannertyp/welches Scannermodell wird dabei eingesetzt?
c. Wenn ja, als Testeinsatz oder regulär?
d. Wenn ja, auf freiwilliger Nutzungsbasis der Passagiere?
i. Wenn ja, gibt es Statistiken über die Nutzung und notwendig gewordene zusätzliche Kontrollen?
e. Wenn ja, in welcher Form werden die Scan-Bilder angezeigt?
f. Wenn ja, wann werden diese Scan-Bilder gelöscht?
g. Wenn nein, wieso nicht?
2. Ist ein Testeinsatz oder Volleinsatz von Körperscannern zur Sicherheitskontrolle an österreichischen Flughäfen geplant?
a. Wenn ja, für wann?
b. Wenn ja, welcher Scannertyp/welches Scannermodell soll dabei eingesetzt werden?
c. Wenn ja, in welcher Form sollen die Scan-Bilder angezeigt werden?
d. Wenn ja, wie sind die Aufbewahrungs- und Löschbestimmungen dieser Scan-Bilder?
e. Wenn ja, auf freiwilliger Nutzungsbasis der Passagiere?
f. Wenn nein, wieso nicht?
3. Gibt es bezüglich des Einsatzes von Körperscannern Bedenken hinsichtlich der gesundheitlichen Belastung für Passagiere oder für das Sicherheitspersonal?
a. Wenn ja, in welcher Hinsicht genau?
b. Wenn nein, woran wird dies festgemacht?
4. Gibt es Vorbehalte bezüglich der Wahrung der Persönlichkeitsrechte der Passagiere durch den Einsatz von Körperscannern?
a. Wenn ja, inwiefern genau?
b. Wenn nein, wieso nicht?
5. Welche Vorbereitungsmaßnahmen wurden 2013 konkret getroffen, um die neue Regelung zur Mitnahme von Flüssigkeiten ab 31. Jänner 2014 entsprechend umsetzen zu können?
6. Welche Art von Scanner wurde zur Überprüfung von Flüssigkeiten vor dem 31. Jänner 2014 eingesetzt?
7. Welche Art von Scanner wird zur Überprüfung von Flüssigkeiten seit dem 31. Jänner 2014 eingesetzt?
8. Hat sich der zeitliche Aufwand der Sicherheitskontrollen seit der Umsetzung der neuen Regelung zur Mitnahme von Flüssigkeiten verändert?
a. Wenn ja, inwiefern?
9. Ist eine Ausweitung dieser Kontrollen auf sämtliche Flüssigkeiten geplant?
10. Setzen Sie sich auf EU-Ebene dafür ein, dass die Beschränkungen bei der Mitnahme von Flüssigkeiten abgeschafft werden?
a. Wenn ja, wieso?
b. Wenn nein, wieso nicht?