3020/J XXV. GP

Eingelangt am 10.11.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Haftbefehl“ für Landeshauptmann Erwin Pröll

Ein nach Satire klingender Artikel in der Tageszeitung „Krone“ berichtet von einer Haftbefehle ausstellenden und „Gerichtsprozesse“ durchführenden Gruppierung, welche sich auf einem Waldviertler Hof eingenistet haben soll:

„'Souverän (Terrance) O’Conner', er nennt sich Terric auf Facebook, will nur eines: In Frieden leben, lernen, reisen. 'Wie jeder andere Mensch liebe ich, kann verletzt werden und blute …', postet das OPPT-Firmenmitglied – aber man müsse halt auch mal 'aufstehen und Widerstand leisten'. Am 28. Juli machte er das zuletzt gemeinsam mit 200 'Firmenkollegen' auf einem Waldviertler Hof. Einer (staatlich anerkannten) Anwältin sollte der Prozess in der Wildnis gemacht werden – 60 Polizisten setzten dem Tribunal ein Ende. Der Rest ist bekannt: Über Terric wurde die U-Haft verhängt – als Retourkutsche drohten 'seine Kollegen' der Staatsanwältin. Der Verfassungsschutz ermittelt, die Juristin steht unter Polizeischutz. Aber zurück zu Terric. Er will Asyl in Österreich: 'Um zu vermeiden, dass ich gegen meinen Willen deportiert und weggesperrt werde. Sollte ich an die Firma USA überstellt werden, habe ich sicher Folter und Inhaftierung ohne Anklage zu erwarten.' Seiner Ansicht nach 'stecken alle unter einer Decke': USA, Österreich, die 'Krone' – dieser schickte er via Facebook eine Nachricht (links) und droht mit einem Haftbefehl für die Redakteurin dieser Zeilen.“ („Krone“ vom 27. Okt. 2014, S. 12-13)

Auch ein „Haftbefehl“ der dubiosen Truppe gegen den niederösterreichischen Landeshauptmann Dr. Erwin Pröll ist in dem Artikel abgebildet. (Ein spezieller Vorwurf eines Vergehens Prölls geht aus dem Artikel indessen nicht hervor.)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres die folgende

Anfrage

1. Ist dem BMI die og Gruppe „OPPT“ bekannt?

2. Falls ja, wird sie vom Verfassungsschutz beobachtet?

3. Falls ja, seit wann?

4. Falls ja, wie viele Mitglieder zählt diese Gruppe nach Erkenntnissen des BMI?

5. Wie viele davon haben einen österreichischen Reisepass?

6. Befinden sich unter den Mitgliedern dieser Gruppe auch Asylwerber?

7. Falls ja, aus welchen Herkunftsländern?

8. Falls ja, seit wann besteht diese Gruppe?

9. Falls ja, in welchem Waldviertler Ort hat sich diese Gruppe niedergelassen?

10. Musste tatsächlich eine 60-köpfige Polizeieinheit einen Schauprozess dieser Gruppe beenden?

11. Falls ja, welche Konsequenzen drohen den beteiligten Mitglieder der og Gruppe?

12. Falls ja, auf welche Höhe belief sich dieser Einsatz in Euro?

13. Musste tatsächlich die og Anwältin unter Polizeischutz gestellt werden?

14. Falls ja, auf welche Höhe belaufen sich die Kosten dafür?