3021/J XXV. GP
Eingelangt am 10.11.2014
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen
an den Bundesminister für
Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft
betreffend leerstehender Gebäude der
Bundesimmobiliengesellschaft
Bedingt durch zahlreiche Krisenherde weltweit wird die Lage rund um Erstaufnahmezentren für Asylwerber_innen zusehends prekärer. Die Zentren stoßen an ihre Kapazitätsgrenzen, was besonders für die betroffenen Asylwerber_innen, aber auch für die aufnehmenden Gemeinden zu einer schweren Belastung führt. Andreas Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen, einer der Erstaufnahmestellen, fordert die Innenministerin in einer Aussendung von Freitag, dem 7. November 2014, auf, umgehend nachhaltige Unterstützungsmaßnahmen zu setzen, um die untragbaren Zustände im Erstaufnahmezentrum Traiskirchen abzuwenden:
Utl.: Unhaltbare Zustände in und um
das überfüllte Massenlager =
Traiskirchen (OTS) - "Unhaltbar und unverantwortbar", so
beschreibt Traiskirchens Bürgermeister Andreas Babler die eskalierende
Situation betreffend dem noch immer überfüllten Massenlager
Traiskirchen.
Erst gestern Abend kam es aufgrund Unhaltbare Zustände in und um
das überfüllte Massenlager eines Vorfalles am Eingangstor des
Flüchtlingslagers zu einer Spontanversammlung am Bahnhof inklusive Polizeieinsatz.
"Ich habe es satt, hier das Versagen der Innenministerin auszubügeln.
Ich habe gestern selbst bis tief in die Nacht alle möglichen Stellen
kontaktiert um Lösungen für diese Situation herbeizuführen und
für Sicherheit zu garantieren. Das ist eigentlich nicht meine Aufgabe als
Bürgermeister", teilte heute morgen Stadtchef Andreas Babler der
Öffentlichkeit mit.
"Die politische Verantwortung für solche Vorfälle trägt
nur die Innenministerin. Ich habe seit Monaten darauf hingewiesen, dass solche
hohen Belagsstände und solche Zustände auch zu Problemen im
öffentlichen Raum führen. Das Innenministerium hat diese
Umstände nicht erkannt oder nicht erkennen wollen", so der
Bürgermeister.
"Jetzt müssen Quartiere geöffnet werden. Jede
Turnsaalbetreuung ist mittlerweile sicherer als die unhaltbaren und explosiven
Zustände im überfüllten Massenlager. Und ich fordere eine
sofortige Offenlegung und Nutzung aller leerstehenden Bundesgebäude."
"Für die Innenministerin läuft ihr politischer Countdown. Wir
fordern noch in diesem ablaufenden Jahr konkrete Ergebnisse mit einer
deutlichen Reduktion. Das sind 50 Tage - mehr Zeit gebe ich der für diese
Zustände verantwortlichen Innenministerin nicht mehr", so der
Bürgermeister.
"Dann setzt es Protest aus der Bevölkerung. Direkt gegen diese
schändlichen Zustände und direkt gegen die verantwortliche
Ministerin. Und diese Proteste sind wohl nach so langem Versagen für die
Innenministerin nur mehr schwer politisch zu überstehen. Da soll man uns
nicht unterschätzen. Uns in Traiskirchen reicht es jedenfalls", so
Bürgermeister Andreas Babler abschließend."
Die Stadt Wien stellt in diesem Zusammenhang ein Positiv-Beispiel dar: innerhalb kurzer Zeit wurde hier ein leerstehendes öffentliches Gebäude zu einem Aufnahmezentrum für Asylwerber_innen umgewandelt. Es stellt sich nun die Frage, wie viele nicht genutzte Immobilien es bundesweit gibt, die zeitnah für solche Zwecke verwendet werden können. Dies kann - ähnlich wie in Wien - nur als Übergangslösung dienen, jedoch würde dies die akute Lage beruhigen und mehr Zeit gewinnen, um eine nachhaltige Lösung, die auch die Länder in Verantwortung nimmt, für die täglich zunehmenden Flüchtlingsströme einzuleiten.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie viele Gebäude der Bundesimmobiliengesellschaft (BIG) stehen momentan leer?
2. Um welche Gebäude handelt es sich genau? Bitte um taxative Auflistung.
3. Welcher Zweck war diesen Gebäuden ursprünglich zugedacht?
4. In welchem Zustand befinden sich diese Gebäude und ist dieser Zustand für die Unterbringung von Menschen geeignet?
a. Sind ausreichend sanitäre Anlagen vorhanden?
b. Sind die Gebäude in kindergerechtem Zustand bzw sind zumindest Teile davon in kindergerechtem Zustand?
5. Sollten sich diese in keinem sofort beziehbaren Zustand befinden:
a. Wie hoch wäre der geschätzte finanzielle Aufwand, um diesen Zustand herzustellen?
b. Mit welchem zeitlichen Aufwand wäre bei der Instandsetzung zu rechnen?