3026/J XXV. GP

Eingelangt am 11.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend „Sicherheitsoffensive für Österreich: Aufgriffe von unrechtmäßigen Zuwandern“

Die Zuwanderungs- und die Asylsituation ist weiterhin ein schwieriges und umfangreiches Thema. Die Zahl der Krisenherde nimmt nicht ab und immer neue Flüchtlingsströme entstehen. Aber nicht nur die Zahl jener Flüchtlinge, die aktuell aus den Krisengebieten nach Europa kommen, sondern auch die Zahl jener Flüchtlinge, die zum „regelmäßigen Betrieb“ an den europäischen Grenzen gehören, ist stark ansteigend.

Insbesondere stellt sich die Frage, wie man mit diesen Flüchtlingsströmen am besten umgehen soll. Es gibt in Sondersituationen die Möglichkeit, Grenzkontrollen wiedereinzuführen. Derartige ad-hoc-Maßnahmen führen jedoch nicht an einer nationalen und internationalen Neuausrichtung der Flüchtlings- und Asylpolitik vorbei. Denn die bestehenden Regelungen, wie etwa die Dublin-Abkommen, vermögen das Problem nicht zu lösen, dass einzelne EU-Staaten tatsächlich überproportional viele Flüchtlinge aufnehmen müssen.

Hinsichtlich der sich verschlechternden Sicherheitslage durch z.B. aktuelle Konflikte, wie in Syrien oder der Ukraine, ist daher umso mehr die Tatsache zu hinterfragen, dass vor gewisser Zeit durch die Schließung von Polizeiinspektionen Einsparungen im Innenressort stattfanden. Es entsteht der Eindruck, dass immer weniger Geld für die Polizistinnen und Polizisten und in weiterer Folge für die Sicherheit der Bevölkerung zur Verfügung steht. Das bringt viele Nachteile für die österreichische Bevölkerung zu einem Zeitpunkt, in dem die Sicherheit, aufgrund globaler und auch innereuropäischer Unruhen, eine noch größere Rolle spielt, die Flüchtlingsströme stark zunehmen und künftig immer mehr Menschen um Asyl ansuchen werden.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Inneres nachstehende

Anfrage:

1. Wie viele Personen, die unrechtmäßig in Österreich aufhältig waren bzw. sind, wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013 und bisher im Jahr 2014 aufgegriffen?

2. Wie viele Personen, die unrechtmäßig in Österreich aufhältig waren bzw. sind, wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013 und bisher im Jahr 2014 an welchen österreichischen Flughäfen aufgegriffen?

3. Wie viele Personen, die unrechtmäßig in Österreich aufhältig waren bzw. sind, wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013 und bisher im Jahr 2014 bei Grenzkontrollen aufgegriffen?

4. Wie viele Personen, die unrechtmäßig in Österreich aufhältig waren bzw. sind, wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013 und bisher im Jahr 2014 bei routinemäßigen Polizeikontrollen aufgegriffen?

5. Wie viele Personen, die unrechtmäßig in Österreich aufhältig waren bzw. sind, wurden jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013 und bisher im Jahr 2014 bei routinemäßigen Kontrollen von (welchen) Behörden aufgegriffen?

6. Wie viele Personen wurden im Beisein von Schleppern jeweils im Jahr 2010, 2011, 2012, 2013 und bisher im Jahr 2014 aufgegriffen?

7. Wie viele Personen sind schätzungsweise derzeit unrechtmäßig in Österreich aufhältig?

8. Welche Maßnahmen gibt es gegen Schlepperkriminalität und welche konkreten Maßnahmen sind geplant?

9. Gibt es personelle Aufstockungen im Kampf gegen Schlepperkriminalität?