3041/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Fest des "Ordnungskomitee zur Unterstützung Palästina - Österreich"

Am 1. November feierten im 22. Wiener Gemeindebezirk, Hamas-Sympathisanten ein Fest! Laut der Einladung, die rein auf arabisch verfasst ist, lädt das "Ordnungskomitee zur Unterstützung Palästina - Österreich" zum 25jährigen Treffen für Palästina in Österreich ein. Eine Veranstaltung unter dem Titel "Gaza - der Ruhm Palästinas und Jerusalem", bei der eine Palästina-Gruppe Volkstänze vorführt und es einen Bazar gibt, dessen Reinerlös nach Palästina geschickt wird. Alleine die Tatsache, dass die Einladung nicht in deutsch verfasst war, zeigt dass die Integrationswilligkeit mancher Gruppierungen überhaupt nicht gegeben ist. Offensichtlich wird gern vergessen gemacht, dass die Hamas eine Terrororganisation ist! Wenn nun deren Sympathisanten in Wien fröhliche Feiern abhalten,

so ist dies entschieden abzulehnen.

So nahmen an diesem fröhlichen Fest auch Fuat Sanac sowie der Adel Abdallah Doghman, der Gründer der "Palästinensischen Vereinigung", die seit 2003 ebenso wie Doghman selbst in den Vereinigten Staaten auf der Terrorliste steht und der als österreichischer Chef der Hamas gilt, teil.

Auch wenn der Präsident der islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich sich gern als liberal darstellt, so stellt sich schon die Frage, was er auf einer Feier, deren Einladung nur in arabisch verfasst wurde macht.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Organisation hat dieses Fest veranstaltet?
2. Zu welchem Zweck wurde dieses Fest veranstaltet?
3. Wie lange hat das Fest gedauert?
4. Für wie viele Personen war das Fest angemeldet?
5. Wie viele Personen haben tatsächlich an diesem Fest teilgenommen?
6. Waren auch Personen aus dem Ausland zu dem Fest angereist?
7. Wenn ja, aus welchen Ländern waren diese Personen?
8. Waren auch Mitglieder der Hamas?
9. Wenn ja, wie viele Mitglieder der Hamas und wer genau war anwesend?
10. Wurden antisemitische Parolen skandiert?
11. Wurden antiisraelische Parolen skandiert?
12. Können Sie ausschließen, dass Personen, die unter Terror- Verdacht stehen, bei dem Fest anwesend waren?
13. Können Sie ausschließen, dass "Hass-Prediger" bei dem Fest anwesend waren?
14. Wurde geprüft, ob Personen, die an dem Fest teilnahmen, zur Fahndung ausgeschrieben waren?
15. Wenn nein, warum nicht?
16. Wenn ja, wie viele Teilnehmer dieses Festes waren zur Fahndung ausgeschrieben?
17. Gab es Festnahmen bei dem Fest?
18. Wenn ja, wie viele?
19. Gab es Anzeigen im Zuge des Festes?
20. Wenn ja, wie viele?
21. Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Einladungen zu einem Fest oder einer Veranstaltung hinkünftig in deutsch verfasst werden müssen, um unter anderem auch den Behörden die Arbeit zu erleichtern und die Integration, die vor allem im Erlernen der deutschen Sprache besteht, voranzutreiben?
22. Wenn nein, warum nicht?