3045/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Koran-Verteilungen

Am 24. Oktober 2014 wurden wieder einmal in Wien, in der Mariahilfer Straße gratis Exemplare des Koran verteilt. Diese Aktion ging von der sogenannten "Lies!-Stiftung" aus, welche laut Verfassungsschutz als salafistische Organisation eingestuft wird. Etwa jeder fünfte Islamist, der nach Syrien in den heiligen Krieg gezogen ist, wurde über das "Lies!-Projekt" rekrutiert.

Damit  auch  jeder  den Koran so versteht,  wie es die radikalen Salafisten gerne hätten,

gab  es  zu den recht hübsch verpackten Büchern einen Beipackzettel. In diesem wird

ganz nebenbei gegen das Christentum und sämtliche anderen Religionen gehetzt, in dem zu lesen ist:  "Dieser Satz ist Ihre Rettung vor der ewigen Bestrafung in der Hölle am  Jüngsten Tag  und  der Schlüssel zum Paradies." Zudem wird eindeutig darauf

hingewiesen, dass der Koran alle anderen Glaubenslehren wie Thora und Evangelium

"abrogiert", sprich sie aufhebt oder widerruft.

Warum Radikale Islamisten auf offener Strasse ihre Thesen im Rahmen von Koran-Verteilungen ungehindert verbrieten können, ist angesichts r Tatsache, dass Wien als Dreh- und Angelscheibe europäischer Dschihadisten bekannt wurde, völlig unverständlich.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Wie viele Koran Verteilaktionen gab es im Jahr 2014 österreichweit? (aufgeschlüsselt nach Bundesländer)

2. Wie viele Exemplare wurden im Zuge dieser Aktionen verteilt?

3. Wie viele dieser Verteilaktionen wurden von der "Lies!-Stiftung" durchgeführt?

4. Wer hat die übrigen Koran-Verteilaktionen durchgeführt?

5. Warum wurden diese Verteilaktionen durch Dschihadisten Vereine nicht behördlich untersagt?

6. Steht die "Lies!-Stiftung" unter Beobachtung des Verfassungsschutz?

7. Wenn ja, seit wann genau?