3049/J XXV. GP

Eingelangt am 12.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Gabriela Moser, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Finanzen

betreffend Provisionen bei Privatisierung der ÖIAG

BEGRÜNDUNG

Zwischen 2000 und 2006, während der schwarz-blauen Regierungsperiode, wurden entsprechend dem Regierungsprogramm und den damit verbundenen Regierungsaufträgen an die ÖIAG zahlreiche Unternehmen privatisiert. Dabei beauftragte die ÖIAG unterschiedliche Banken oder Investment-Unternehmen auf der Basis von üblichen Erfolgshonoraren mit der operativen Umsetzung. Bei der Auswahl der jeweiligen “Privatisierungs-Abwickler“ soll auch das Finanzministerium/der Finanzminister als Eigentümervertreter gegenüber der ÖIAG Einfluss geltend gemacht haben. Im Zuge dessen flossen auch Provisionen an Private.

Auf diesen Sachverhalt weisen auch Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit dem Börsegang der Post AG hin. Dabei kam es, wie bereits in der Anfrage15304/J (XXIV.GP) und wiederholt in den Medien (profil, news) dargestellt, zur Zahlung von 350.000 Euro des mit der Teilprivatisierung beauftragten Bankinstituts Raiffeisen Centrobank AG an die VALORA AG von Peter Hochegger, die 2007 einen Teil der Summe (186.000 Euro) an die im September 2006 von Hochegger und Meischberger gegründete VALORA Solutions Projektentwicklung GmbH überwies. Wesentlich ist in diesem Zusammenhang, dass Karl-Heinz Grasser Anfang 2007 bei dieser Valora Solutions als Gesellschafter einstieg.

Beispielsweise geht aus anderen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft und des Untersuchungsausschusses zur Klärung von Korruptionsverdacht hervor, dass z.B. bei der (der ÖIAG entzogenen und direkt vom Finanzressort gesteuerten) Privatisierung der bundeseigenen Wohnbaugesellschaften die Wahl von Lehman Brothers als Investmenthaus für den Verkauf Möglichkeiten eröffnete, Einfluss zu nehmen und durch Provisionszahlungen privaten Nutzen aus der Veräußerung von öffentlichem Vermögen zu ziehen.

Bei der Umsiedlung der Finanzämter in Linz in den Terminal-Tower sowie der Übersiedlung der Finanzdienststellen in Wien von der Schnirchgasse in die Brehmstraße sind laut Verdacht der Staatsanwaltschaft ebenfalls Provisionen geflossen.

Stets war der Personenkreis um den ehemaligen Finanzminister, nämlich Meischberger, Plech und Hochegger bzw. leitende Unternehmen wie die PORR involviert. Meischberger kassierte auch Beratungshonorare der Glückspielfirma NOVOMATIC, die Einfluss auf die Gesetzgebung durch „Kontaktpflege“ mit dem Finanzminister über wollte.

Die Staatsanwaltschaft spricht in ihrem Vorhabensbericht von einem Tatplan zur Lukrierung von Provisionszahlungen. Es steht daher der Verdacht im Raum, dass die bei Privatisierungen festgestellten Auffälligkeiten, nämlich zu geringe Veräußerungserlöse in Verbindung mit zu hohen Berater- und Abwicklungskosten eine planmäßige Vorgangsweise darstellten. Darüber hinaus liegt die Frage nahe, bei welchen Privatisierungen das Finanzressort in welchen Bereichen seinen Einfluss bei der ÖIAG ausübte.

Die von der ÖIAG geleiteten Privatisierungen umfassen: Österreichische Staatsdruckerei GmbH, Dorotheum GmbH, Print Media Austria AG, Flughafen Wien AG, Österreichische Postsparkasse AG, Telekom Austria AG, Austria Tabak AG.

Beim Verkauf des Dorotheums kritisierte der Rechnungshof neben der niedrigen Verkaufssumme und der Bieterauswahl auch die mangelhafte Dokumentation des Prozesses. Die Gründe, warum die Londoner Investmentbank UBS Warburg mit der Abwicklung beauftragt wurde, waren nicht nachvollziehbar. Ebenfalls nicht nachvollziehbar sind Kosten dieser Leistung. Im Erhebungsbericht, den das BMF 2003 dem Rechnungshofunterausschuss lieferte (Prüfung der Gebarung hinsichtlich Privatisierungs- und Ausgliederungsmaßnahmen), wird der Beratungsaufwand beim Dorotheumverkauf mit 1,70% des Verkaufserlöses von EUR 72 Mio. angegeben. Die 1,7% bzw. 1,2 Mio. erscheinen schon extrem hoch. Laut Rechnungshofbericht (2012/8) wurde jedoch allein an die Bank ein Beratungshonorar von EUR 1,95 Mio. gezahlt und die Gesamtkosten der Privatisierung betrugen 3,03 Mio., wohingegen der Verkaufserlös nur 70,57 Mio. ausmachte. Die Transaktionskosten waren daher 4,3% und nicht 1,7%.

Beim Verkauf der Austria Tabak lag vor Privatisierung weder ein Konzept noch ein Bewertungsgutachten vor. Der ÖIAG Aufsichtsrat wurde über vorliegende Vergleichsangebote nicht informiert. Auch der Privatisierungsausschuss des Aufsichtsrats wurde mit der Entscheidung nicht befasst.

Bei der Privatisierung des Bundesverlages betrugen die Beratungshonorare – soweit bisher bekannt – 3,28% des Verkaufserlöses und damit das Dreifache des Richtwerts.

Die Beratungs- und Abwicklungskosten dieser Privatisierungen sind bisher nur bruchstückweise bekannt. Die überhöhten Beratungshonorare erwecken den Verdacht auf verdeckte Provisions- und Kick-back Zahlungen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Österreichische Staatsdruckerei GmbH:

a. Welche Kosten fielen für die Verkaufsabwicklung (Investmentbank, Wirtschaftsberatungskanzlei etc.) an?