3061/J XXV. GP

Eingelangt am 18.11.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Mölzer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend der Überwachung der EU-Außengrenzen

Die Diskussion rund um die Überwachung der EU-Außengrenzen steht schon seit Monaten im Fokus der Berichterstattung. Der laufend wachsende Flüchtlingsstrom stellt die Union vor eine neue Herausforderung. Die davon betroffenen Mitgliedsstaaten erkennen darin ein Versagen der EU-Politik und fordern mehr Solidarität für die Verteilung der Einwanderer. Medienberichten zufolge wird das aktuell herrschende System der Grenzüberwachung ein weiteres Mal überdacht, um etwaige Änderungen vorzunehmen, welche die Außengrenzen der Europäischen Union besser absichern sollen.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage

1. Welche Änderungen wären für eine effektive Überwachung der Außengrenzen der Europäischen Union notwendig?
2. Inwieweit könnten diese Änderungen die Grenzschutzagentur „Frontex“ betreffen?
3. Ist die Frontex-Mission „Triton“ ein effektiver Mechanismus um die Identifizierung illegaler Zuwanderer zu bewerkstelligen?
4. Ist das neu eingeführte Grenzüberwachungssystem „Eurosur“ ein genügender Mechanismus, um illegale Einwanderung in die EU-Mitgliedsländer zu überwachen?
5. Wie könnte die Solidarität Österreichs gegenüber den betroffenen Mitgliedsstaaten aussehen?
6. Befürworten Sie die Forderung der betroffenen Mitgliedsländer, eine engere Zusammenarbeit der nationalen Behörden zu schaffen und die Kompetenzen der Europäischen Union den nationalen Mechanismen unterzuordnen?