3062/J XXV. GP

Eingelangt am 18.11.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend massive Erhöhung der Mietpreise

Laut einem Artikel der „Kleinen Zeitung“ vom 04.11.2014 sind die Mietpreise vom Jahr 2009  bis zum Jahr 2013 in Österreich um rund dreizehn Prozent gestiegen.

So soll laut Zahlen der Statistik Austria ein Quadratmeter Wohnfläche einer befristeten privaten Hauptmietwohnung im Schnitt knapp über neun Euro, in einer unbefristeten Wohnung sieben Euro kosten.

Von den steigenden Mietpreisen am stärksten betroffen seien vor allem neue, und damit meist junge, Mieter:

„Wer zwischen 2011 und 2013 einzog, muss 33 Prozent seines Haushaltseinkommens fürs Wohnen ausgeben, wer in den 2000-er Jahren einzog 25 Prozent.“

Vor allem die Arbeiterkammer und Mieterschützer kritisieren sowohl die stark steigenden Mieten, als auch das mangelnde Angebot an unbefristeten Mietverträgen.

Des Weiteren wird vom Verband der Immobilienwirtschaft ÖVI bereits seit längerer Zeit eine Reform des Mietrechts gefordert.

Dazu soll im Koalitionsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden sein.

(Quelle: http://www.kleinezeitung.at/nachrichten/politik/oesterreich/3788500/mieten-wurde-deutlich-teurer.story)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Sind Sie über die oben genannten Zahlen der Statistik Austria informiert?

2. Wenn ja, seit wann?

3. Entspricht eine derartige Erhöhung der Mietzinse dem geltenden Recht?

4. Wenn ja, gibt es gesetzliche Rahmenbedingungen, welche eine Höchstgrenze der Erhöhung von Mietpreisen pro Jahr festlegen?

5. Wenn ja bei 4, wie hoch ist diese Höchstgrenze?

6. Wenn nein, warum nicht?

7. Werden bzw. wurden bereits seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen eingeleitet, um Mieter über den massiven Anstieg von Mietpreisen zu informieren?

8. Wenn ja, wie und in welchem Zeitraum wurden Mieter darüber informiert?

9. Wenn nein, warum nicht?

10. Gibt es bereits Verhandlungen, um die Mietpreise in absehbarer Zeit zu senken?

11. Wenn ja, wie weit sind die Verhandlungen bereits gediehen?

12. Wenn nein, warum nicht?

13. Wird das Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz Maßnahmen ergreifen, um einer weiteren Erhöhung der Mietpreise entgegenzuwirken?

14. Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen und in welchem Zeitraum ist damit zu rechnen?

15. Wenn nein, warum nicht?

16. Werden bzw. wurden seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen ergriffen, um das mangelnde Angebot an unbefristeten Mietverträgen zu erweitern?

17. Wenn ja, welche Maßnahmen werden bzw. wurden ergriffen?

18. Wenn nein, warum nicht?

19. Wie stehen Sie als Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz dazu, dass vor allem junge Mieter von der Erhöhung der Mietpreise betroffen sind?

20. Wie stehen Sie als Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Kritik seitens der Arbeiterkammer und der Mieterschützer?

21. Wie stehen Sie als Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz zur Forderung des Verbandes der Immobilienwirtschaft betreffend eine Reform des Mietrechts?

22. Gibt es bereits Ergebnisse der Arbeitsgruppe zur Reform des Mietrechts?

23. Wenn ja, welche Ergebnisse liegen vor und wann werden diese veröffentlicht?

24. Wenn nein, warum nicht?

25. Wenn nein, bis zu welchem Zeitpunkt werden Ergebnisse vorliegen?

26. Wie hoch war der durchschnittliche Mietpreis/qm für eine unbefristete Hauptmietwohnung in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesländer?

27. Wie hoch war der durchschnittliche Mietpreis/qm für eine befristete Hauptmietwohnung in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils aufgeschlüsselt nach Bundesländer?

28. Wie hoch war der durchschnittliche Mietpreis/qm für eine unbefristete Hauptmietwohnung in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils aufgeschlüsselt nach Landeshauptstädten?

29. Wie hoch war der durchschnittliche Mietpreis/qm für eine befristete Hauptmietwohnung in den Jahren 2009, 2010, 2011, 2012 und 2013 jeweils aufgeschlüsselt nach Landeshauptstädten?