3065/J XXV. GP

Eingelangt am 18.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Gerald Loacker, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Wissenschaft, Forschung und Wirtschaft

betreffend Eruierung der Wohnbautätigkeit in Österreich

Die steigenden Wohnungseigentums- und Mietpreise hängen unmittelbar mit einem zu niedrigen Angebot an neu gebauten Wohnungen am Wohnungsmarkt zusammen. Voraussetzung für eine Entschärfung der aktuellen Lage am Wohnungsmarkt sind fundierte Daten über die Entwicklung der Bauleistung in den letzten Jahren. Die tatsächliche Wirksamkeit bestehender Wohnbauförderungen kann nur geprüft werden, sofern auch das Ausmaß des neu geschaffenen Wohnraums feststeht. Im Vorjahr sind nach einer Studie des Instituts für Immobilien, Bauen und Wohnen (IIBW) zwar die Mittel für die Wohnbauförderung um 6 % und auch die Anzahl der Baubewilligungen gestiegen, aus den Umsätzen für Baustoffindustrie und -handel lassen sich jedoch keine Steigerungen der tatsächlichen Wohnbautätigkeit schließen. Von der Anzahl der Baubewilligungen kann daher nicht auf die Zahl der Baubeginne bzw. Fertigstellungen geschlossen werden. Es kann nur geschätzt werden, wie viele Bewilligungen auch tatsächlich zu neuem Wohnraum führen. Dies hat zur Folge, dass die Effizienz der aktuellen Wohnbauförderung nicht eruiert werden kann und für die Zukunft nur schwierig Konzepte erstellt und Lenkungsmaßnahmen eingeführt werden können, die zu einer Steigerung des Wohnbaus und damit zu günstigeren Eigentums- und Mietwohnungen führen. Auch die Statistik Austria stellt im Bericht zur Baumaßnahmenstatistik vom 23.07.2012 folgendes fest: Es werden seit 2004 Bewilligungs-und Fertigstellungsdaten im Gebäude- und Wohnungsregister (GWR) geführt, jedoch erfolgen die Meldungen der Daten von den Gemeinden als Baubehörden erster Instanz nur verzögert und unvollständig. Bundesweit und insbesondere in Wien wäre eine bis auf Bezirksebene valide Datenbasis aufgeschlüsselt in Baubewilligungen, Baustarts und Fertigstellungen dringend notwendig.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Erhebt das BMWFW konkrete Kennzahlen zur Beobachtung der Wohnbautätigkeit?

2. Wenn ja, welche?

3. Wenn nein, plant das BMWFW in Zukunft detaillierte Kennzahlen zur Wohnbautätigkeit in Österreich zu erheben?

4. Wenn ja, welche Kennzahlen plant das BMWFW dann in Zukunft zu erheben?

5. Liegen dem BMWFW konkrete Berichte zur Evaluierung der Wohnbautätigkeit in Österreich vor?

6. Wenn ja, basieren diese Berichte auf den vom BMWFW erhobenen Kennzahlen?

7. Wenn nein, auf Basis welcher Kennzahlen evaluiert das BMWFW die Wohnbautätigkeit in Österreich?

8. Welche Ergebnisse ergeben sich aus diesen Berichten?

9. Erhebt das BMWFW die Zahlen zu Baubewilligungen, Baustart und Fertigstellungen in Österreich?

10. Wenn ja, wie viele Baubewilligungen, Baustarts und Fertigstellungen gab es in Österreich in den letzten 10 Jahren? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und Bundesländern.

11. Werden im Ministerium Konzepte erarbeitet, die zu einer Steigerung der Wohnbautätigkeit führen?

12. Wenn ja, welche Konzepte werden derzeit diskutiert?

13. Gibt es im BMWFW Pläne, die Anzahl der Bauvorschriften, die teilweise für die hohen Kosten des Wohnbaus verantwortlich sind, zu verringern bzw. in anderer Weise zu regeln?

14. Wenn ja, welche Pläne werden derzeit im BMWFW diskutiert?

15. Wenn nein, welche Umstände sind nach Ansicht des BMWFW für die niedrige Wohnbautätigkeit verantwortlich?

16. Erhält das BMWFW Informationen oder Zahlen der Länder in Hinblick auf die Verwendung und Zweckwidmung von Wohnbauförderungen?

17. Wenn ja, welche Informationen und Zahlen hat das BMWFW in den letzten 10 Jahren erhalten? Bitte um Aufschlüsselung nach Bundesland und Jahr.