Eingelangt am 18.11.2014
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Anfrage
des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen
an die
Bundesministerin für Inneres
betreffend
ÖBB Vorteilscard für Zivildiener
Am 05.11.2014 erschien im Online-Standard ein Artikel mit dem Titel „ÖBB stellt Vorteilscard für Zivildiener ein“. Dem Artikel zufolge kann das Innenministerium die von der ÖBB geforderten „deutlich höhere Abgeltung als bisher“ nicht zahlen.
Eine etwaige Einstellung der Vorteilscard für Zivildiener würde jedenfalls eine Verschlechterung der Bedingungen des Zivildiensts gegenüber dem Präsenzdienst darstellen.
Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende
1. Wie hoch waren die Abgeltungen des Bundesministeriums für Inneres für Zivildiener an die ÖBB im Zeitraum 2006 bis 2014 (Aufschlüsselung nach Kalenderjahren)
2. Welchen Abgeltungsbetrag erhielt die ÖBB vom Bundesministerium für Inneres im Zeitraum 2006 bis 2014 pro Zivildiener (Aufschlüsselung nach Kalenderjahren)?
3. Welche „völlig neuen Konditionen“ hat die ÖBB gegenüber dem Bundesministerium für Inneres für eine neue Rahmenvereinbarung gefordert, die zu einer Einstellung der Vorteilscard für Zivildiener per 01.01.2015 führen sollen?
4. Welchen Abgeltungsbetrag fordert die ÖBB vom Bundesministerium für Inneres pro Zivildiener für den Zeitraum nach 2014?
5. Welche finanziellen Mittel sind im Budgetvoranschlag 2014 sowie 2015 jeweils für die Abgeltung der Vorteilscard für Zivildiener veranschlagt?
6. Welche Abweichungen ergeben sich für das Jahr 2014 zwischen dem Budgetvoranschlag 2014 und der tatsächlich vom BMI an die ÖBB geleisteten Abgeltungsbeträge?