Eingelangt am 18.11.2014
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Anfrage

des Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, Kollegin und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung und Sport

betreffend ÖBB Vorteilscard Bundesheer

Am 05.11.2014 erschien im Online-Standard ein Artikel mit dem Titel „ÖBB stellt Vorteilscard für Zivildiener ein“. Dem Artikel zufolge kann das Innenministerium die von der ÖBB geforderten „deutlich höhere Abgeltung als bisher“ nicht zahlen.

Eine etwaige Einstellung der Vorteilscard für Zivildiener würde jedenfalls eine Verschlechterung der Bedingungen des Zivildiensts gegenüber dem Präsenzdienst darstellen.

Aus diesem Grund stellen die unterfertigten Abgeordneten nachstehende

Anfrage:

1. Für welchen Zeitraum hat das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport eine Rahmenvereinbarung mit der ÖBB abgeschlossen, um die ÖBB Vorteilscard Bundesheer abzugelten?

2. Werden von Seiten Ihres Ministeriums aktuell Verhandlungen und Gespräche mit der ÖBB für eine Nachfolge-Rahmenvereinbarung geführt?

3. Wie hoch waren die Abgeltungen des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport an die ÖBB im Zeitraum 2006 bis 2014 (Aufschlüsselung nach Kalenderjahren)?

4. Welchen Abgeltungsbetrag erhielt die ÖBB vom Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport im Zeitraum 2006 bis 2014 pro Zivildiener (Aufschlüsselung nach Kalenderjahren)?

5. Welchen Abgeltungsbetrag fordert die ÖBB vom Bundesministerium für Inneres pro Zivildiener für den Zeitraum nach 2014?

6. Welche finanziellen Mittel sind im Budgetvoranschlag 2014 sowie 2015 jeweils für die Abgeltung der Vorteilscard für Präsenzdiener in Ihrem Ressort veranschlagt?