3068/J XXV. GP
Eingelangt am 19.11.2014
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Dringliche Anfrage
gem. § 93 Abs. 2 GOG
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundeskanzler
betreffend „Bundesregierung im Faktencheck: 400.000 Arbeitssuchende statt versprochener Reformen!“
Arbeitslosigkeit wirkt sich nicht nur auf die Schicksale der direkt betroffenen Arbeitssuchenden aus, sondern auch unmittelbar auf deren Familien und Angehörige. Die Zahl der dadurch tatsächlich Betroffenen liegt damit erheblich höher. Die Arbeitslosigkeit eines Elternteiles kann den sozialen Abstieg und sogar die Verarmung ganzer Familien bedeuten!
Die konkreten Zahlen von Oktober 2014 verdeutlichen die Dramatik der Lage:
Im Vergleich zum Vorjahr stieg die Arbeitslosigkeit um 29.970 bzw.10,7%.
Damit waren 310.306 Personen statistisch gesehen arbeitslos.
78.849 Personen befanden sich in Schulungen und 6.098 junge Menschen waren auf der Suche nach einer Lehrstelle. Das bedeutet:
395.244 Menschen in Österreich waren ohne Arbeit!
Die Zahl der Langzeitarbeitslosen stieg überhaupt um 111%. Konkret sind davon etwa 15.000 Menschen oder 4,9% der insgesamt Arbeitslosen betroffen.
Auch die Jugendarbeitslosigkeit und die Lehrstellensituation verschlechtern sich weiter.
6.098 Lehrstellensuchenden standen nur 3.709 verfügbare offene Lehrstellen gegenüber.
Obwohl seit Anbeginn der rot-schwarzen Bundesregierung die Eindämmung der Arbeitslosigkeit als angeblich maßgebliches Ziel verfolgt wurde, ist das Ergebnis vernichtend:
Die Arbeitslosenquote von 2014 liegt nahe der Rekordmarke von 1953 und ist damit nach 61 Jahren wieder auf dem Höchststand!
Es ist dabei weder Trost noch Hilfe für die Betroffenen und ihre Familien, wenn von Regierungspolitikern lapidar verkündet wird, Österreich sei mit dem Anstieg seiner Arbeitslosenrate nicht alleine - das wäre auch in anderen Ländern der Europäischen Union der Fall.
Zu allem Überfluss bedient sich die EU neuer „Zahlenspielertricks“ zur Berechnung der Arbeitslosigkeit und „Beruhigung“ des Wahlvolkes: Mit der Einführung der neuen Berechnungsmethode der Arbeitslosenquote nach dem Labour Force-Konzept [1](LFK) und unter diesem Titel eine internationale Vergleichbarkeit herbeiführen zu wollen, konnten die „Sozialingenieure“ in den Regierungen die Arbeitslosenquote ihrer Länder schlagartig senken. Liegt Österreich derzeit nach EU-Vorgaben (LFK) erstellter Arbeitslosenquote bei 5,1%, so ist den Aufzeichnungen des AMS (nationale Berechnungsmethode) eine Arbeitslosenquote von 8,1% zu entnehmen, wobei das WIFO bereits von 8,6% ausgeht.
Vollkommen klar ist jedoch: Den betroffenen Menschen ist es völlig egal, welche Berechnungsmethode angelegt wird und wie sich die Lage in Europa darstellt. Sie wollen schlichtweg einen Arbeitsplatz und vertrauen auf die Versprechen der Regierungsparteien, denen sie am Wahltag ihre Stimme gegeben haben!
400.000 Arbeitslose und die Regierung hat kein Konzept!
Obwohl die Arbeitslosigkeit von einem Rekord zum nächsten eilt, hat die Regierung keine guten Lösungen. Nicht weil sie die Probleme noch nicht erkannt hat, sondern weil sie durch die österreichischen Machtstrukturen (Gewerkschaft, Kammern, Banken, Bünde) zur Passivität verurteilt ist. Es gibt zu viele Berufspolitiker ohne Erfahrungen in der Wirtschaft, die sich krampfhaft gegen Veränderungen im System stemmen. Zwei Perioden in der Politik müssen daher ausreichen und Bürgervertreter sind einzubeziehen. Nur dann wird mehr Hausverstand in die Politik Einzug halten und die Abgeordneten im Parlament praxistaugliche Gesetze beschließen.
Ein gewisser Teil der Arbeitslosigkeit ist natürlich auch der internationalen Konjunkturentwicklung geschuldet, aber die meisten Probleme sind hausgemacht. Insbesondere sind folgende Hauptproblemfelder konsequent anzugehen, welche die Arbeitslosigkeit maßgeblich in die Höhe treiben:
Die rot-schwarze Regierung betreibt:
Standortpolitik gegen die Wirtschaft
(Abgabenexplosion, Gewerbeordnung, Ladenöffnungszeiten)
verpolitisierte Bildungspolitik
Landwirtschaftspolitik für Großkonzerne
Gewerkschaftspolitik, die Menschen gegeneinander aufwiegeln
Ein klares Indiz, dass Wirtschaft und Industrie in Österreich einen schweren Stand haben, ist auch, dass 9 von 10 neuen Arbeitsplätzen im Ausland geschaffen werden!
Die Rekordabgabenlast, hohe Steuern und bürokratische Hemmnisse veranlassen die heimischen Firmen, im Ausland neue Arbeitsplätze zu schaffen anstatt in Österreich. Betriebe, die im Inland Arbeitsplätze schaffen, haben im Vergleich zu Betrieben, die im Ausland expandieren, erhebliche Nachteile. Das führt zu immer mehr Arbeitslosen in Österreich. Dieser Entwicklung muss entscheiden entgegen getreten werden und das sofort!
Eine Steuerreform in erheblichem Ausmaß ist das Mittel der Wahl, um ein wirtschaftsfreundliches Milieu zu schaffen und den Konjunkturmotor anzuwerfen.
Geht es der Wirtschaft gut, geht es den Menschen gut!
Österreich braucht neben einer erheblichen Vereinfachung des Steuersystems eine deutliche und stufenweise Senkung der Lohn- und Einkommenssteuer sowie der Körperschaftssteuer. Diese Steuern bremsen nachweislich das Wirtschaftswachstum, verhindern die Schaffung neuer Arbeitsplätzen und gefährden die bestehenden. Mit sozialistischen Umverteilungsmaßnahmen kann man keinen Wohlstand schaffen. Zuerst muss man etwas erwirtschaften, dann kann man verteilen.
Weniger Lohnsteuer und weniger Einkommenssteuer belohnt Arbeit!
Konkret streben wir über die nächsten fünf Jahre eine stufenweise Senkung jeder Steuerprogressionsstufe um jährlich 3% an sowie eine Anhebung des Steuerfreibetrages auf 12.000 Euro. Dadurch werden alle Einkommenssteuerstufen entlasten, insbesondere die unteren Einkommensschichten und der Mittelstand. Das sorgt für mehr Leistungsgerechtigkeit, mehr Leistungsanreize und mehr Wohlstand.
Mitarbeiterbeteiligung bringt mehr Erfolg und Geld - für Arbeitnehmer und Arbeitgeber!
Unternehmen, die im Inland investieren und hier aktiv sind und Arbeitsplätze schaffen, sollen je nach Ausbaustufe maximal 10% bis 15% Steuern zahlen. Die Mitarbeiter sind am Gewinn des Unternehmens zu beteiligen, was wiederum von den Unternehmern steuerlich positiv geltend gemacht werden kann. Frank Stronach schlägt vor, dass Firmen, die ihren Profit in Österreich investieren, 15% Steuern zahlen und, dass diese an die Mitarbeiter weitergegeben werden müssen. Nur wenn wir unseren Betrieben steuerliche Anreize bieten, um im Inland zu investieren, können wir hier wieder mehr Arbeitsplätze schaffen. Das bedeutet ein Mehr für die arbeitenden Menschen und damit ein Mehr für die gesamte Wirtschaft.
15 Milliarden Euro Steuerentlastung bis 2019!
Bis 2019 sehen wir eine schrittweise Umsetzung der Maßnahmen mit einem Gesamtvolumen von 15 Mrd. Euro an Steuerentlastung, wobei sich mindestens 6 Mrd. Euro durch die positiven Wachstumseffekte selbst finanzieren. Durch das Schließen von Steuerschlupflöchern und vor allem durch strukturelle Reformen in der Verwaltung, Reduktion im Förderwesen, Reform des Gesundheitssystems und Pensionssystems wird der restliche Finanzierungsbedarf abgedeckt. Es gibt viel zu viel Speck in der inneffizienten und überbordenden Verwaltung. So kann Österreich nie wettbewerbsfähig werden.
Wir sprechen uns entschieden gegen neue (Vermögens-)Steuern aus, da dadurch weitere Arbeitgeber aus unserem Land vertrieben würden!
Gewerbeordnung
Die Bundesregierung wird nicht müde, sich zur Notwendigkeit einer Gesamtreform der Gewerbeordnung zu bekennen. Gleichwohl fehlt ein entscheidender Vorstoß.
Beispielsweise beinhaltet die österreichische Gewerbeordnung 82 reglementierte und 21 Teilgewerbe. Das führt zu absurden Auswüchsen. Beispielsweise, dass eine Nageldesignerin zwar Fingernägel lackieren darf, Zehennägel aber nicht. Dafür müsste sie eine zusätzliche Ausbildung absolvieren und ein weiteres Teilgewerbe anmelden.
Diese Einschränkungen kosten Österreich laut OECD tausende Arbeitsplätze und 0,4% Wirtschaftswachstum.
Fakt ist: Die Gewerbeordnung muss vereinfacht und entrümpelt werden, aber die Wirtschaftskammer beharrt auf dem Status quo.
Die etablierten Gewerbetreibenden haben sich nach der Weltwirtschaftskrise mit ihrem Wunsch nach Erschwerung des Marktzutritts für neue Konkurrenten durchgesetzt. Anstatt nach einiger Zeit die Beschränkungen wieder zu lockern, hat sich bis heute daran nicht viel geändert.
Die Gewerbeordnung muss sofort an die Erfordernisse einer modernen Wirtschaft angepasst werden!
Ladenöffnungszeiten
Neue Arbeitsplätze entstehen nur durch eine echte Entfesselung der Wirtschaft, die jedoch trotz aller Ankündigungen auf sich warten lässt.
Im Bereich der Ladenöffnungszeiten zeigt sich eindrucksvoll der Einfluss der österreichischen Schattenregierungen. Jeder Vorstoß in diesem Bereich wird umgehend ohne Sachdiskussion medial angegriffen. Allerdings gibt es eine Vielzahl von Ausnahmeregelungen, die für viele Unternehmer nicht nachvollziehbar und zum Teil auch existenzbedrohend sind.
Daher sollen Familienunternehmen selbst entscheiden können, wann sie ihre Dienstleistungen oder Waren anbieten wollen. Größere Firmen sollen erst ab 60% Zustimmung der Mitarbeiter eine Ausdehnung der Ladungsöffnungszeiten vornehmen dürfen. Die Wirtschaft braucht flexible Regelungen. Durch die erweiterte Freigabe der Öffnungszeiten werden tausende neue Arbeitsplätze geschaffen und die Wirtschaft belebt.
Verpolitisierte Bildungspolitik
In Österreich beherrschen 20% der Pflichtschulabgänger die wesentlichen Kulturtechniken nicht ausreichend. Anders ausgedrückt kann jeder 4. Schüler nach der Pflichtschule nicht ausreichend lesen, schreiben und rechnen. Das führt zwangsläufig zu verminderten Chancen auf dem Arbeitsmarkt und begründet in den meisten Fällen eine „Karriere“ als Langzeitarbeitsloser. Viele Betriebe haben es aufgegeben, Lehrlinge auszubilden, weil sie keine geeigneten Pflichtschulabsolventen finden.
Das ist einerseits nur durch eine Gesamtreform mit dem Ziel einer autonomen und schlanken Schulverwaltung mit einheitlichen Vorgaben durch den Bund möglich. In der Ausführung sollen etwa die einzelnen Direktoren als „Manager“ direkt vor Ort für alle Belange ihrer Schule verantwortlich sein und insbesondere die Auswahl des bestqualifizierten Lehrpersonals vornehmen können. Gleichzeitig ist der Einfluss der Politik auf das Schulsystem zu beenden. Deswegen sollen beispielsweise die Schuldirektoren von den Eltern direkt gewählt werden.
Andererseits muss ein transparentes Bildungssystem mit klar definierten Bildungszielen installiert werden. Jedem Schüler sind die zentralen Kulturtechniken wie Lesen, Schreiben und Rechnen in ausreichendem Umfang zu vermitteln. Jede Schule hat dabei dieselben, vom Bund vorgegebenen Bildungsziele zu erreichen – garantiert wird das durch eine halbjährliche Kontrolle durch externe Prüfer. Erreichen die jungen Menschen einer Schule die Bildungsziele nicht, soll die Schule unterstützt werden – so lange bis es funktioniert.
Die amtierende Unterrichtsministerin Heinisch-Hosek konzentriert sich allerdings nicht auf Verbesserungsmaßnahmen in den Bereichen Lesen, Schreiben oder Rechnen, sondern will eine „moderne“ Sexualerziehung bereits ab dem Kindergarten forcieren. Kein Wunder, dass Sie den Pisa-Test fürchtet…
Landwirtschaftspolitik für Großkonzerne
In den letzten 20 Jahren sind mehr als 400.000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verloren gegangen. Prozentual hat sich die Anzahl der in der Landwirtschaft Beschäftigten seit den 1980er Jahren um 32% verringert. Innerhalb dieser Negativentwicklung gibt es einen klaren Trend zu Lasten der familieneigenen Arbeitskräfte, deren Zahl sich um 37% verringert hat, wobei die familienfremden Arbeitskräfte um 25% angestiegen sind. Die Zahlen korrelieren klar mit der Entwicklung Richtung agrarische Industriebetriebe.
Feststellbar ist, dass minderwertige Nahrungsmittel den österreichischen Markt überschwemmen und die heimischen Bauern mit ihren Qualitätsprodukten auf der Strecke bleiben. Selbst unumstößliche Beweise, dass Millionen ausländische Schweine als österreichische gekennzeichnet und dem ahnungslosen Konsumenten zugemutet werden, hat die Regierung nicht aus ihrem „Dornröschenschlaf“ erwachen lassen.
Die Regierung lässt die heimische Landwirtschaft ausbluten lassen und trägt daher die Hauptverantwortung für das Explodieren der Arbeitslosigkeit. Auch mit dem Budget 2014/15
erfuhr der „Arbeitsplatz Bauernhof“ keine Stärkung.
Wir brauchen eine Rückbesinnung auf heimische Produkte und eine Unterstützung der österreichischen Landwirtschaft. Ausländische Produkte müssen gekennzeichnet werden, um den Konsumenten die Möglichkeit zu geben, mit ihrem Einkauf die heimische Landwirtschaft zu unterstützen. Gleichwohl sind im Regierungsprogramm keine Vorkehrungen für ein neues Gütezeichengesetz getroffen, mit dem umfassend Auskunft über Herkunft, Entstehungsgenese und Beschaffenheit landwirtschaftlicher Produkte für die Konsumenten sicherstellt wird.
Wir haben entsprechende Initiativen zum Schutz der heimischen Konsumenten, der KMUs und der bäuerlichen Landwirtschaft bereits gesetzt und appellieren an die Bundesregierung, ihre Blockadehaltung aufzugeben: „Wo Österreich draufsteht, muss auch Österreich drin sein!“
Gewerkschaften als Partner der Arbeitnehmer und der Arbeitsgeber
Die Gewerkschaften haben unbestritten historisch viele Verdienste vorzuweisen.
Gleichwohl müssen Modernisierungen möglich sein und stattfinden.
In einer modernen Wirtschaft sollen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in einem partnerschaftlichen Umgang zusammenarbeiten, was nicht erschwert werden darf. Arbeitnehmer wollen wir - wie bereits angeführt - auch als Mitunternehmer verstanden wissen. Gewerkschaften sollen insofern einerseits als schützende Partner der Arbeitnehmer diese notwendige Partnerschaft bewachen, jedoch andererseits diese den modernen Gegebenheiten entsprechend fördern und weiterentwickeln. Einseitige Interessenvertretung darf nicht mehr stattfinden. Stillstand und Reformstau müssen beendet werden.
Nur zusammen ist ein Neustart möglich!
Aus diesem Grund richten die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundeskanzler nachstehende
Dringliche Anfrage:
1. Halten Sie an ihrem im Regierungs- bzw. Arbeitsprogramm unter Punkt „01 Wachstum und Beschäftigung für Österreich/ Wachstum“ gesteckten Ziel „Massive Steigerung der Beschäftigung mit dem Ziel der Vollbeschäftigung durch überdurchschnittliches Wirtschaftswachstum gegenüber der Eurozone“ fest und, wenn ja, wann wollen Sie mit welchem Maßnamenpaket dieses Ziel erreichen?
2. Welche Maßnahmen haben Sie zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
3. Welche Maßnahmen haben Sie zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
4. Welche Maßnahmen haben Sie zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
5. Welche Steuerreformmaßnahmen haben Sie wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
6. Wie bewerten Sie die Aussage von Vizekanzler Mitterlehner, wonach die bestehende Koalitionsvereinbarung unter der Bedingung einer Steuerreform stehe?
7. Wie lautet der Inhalt der Bedingung konkret bzw. welche konkreten Parameter müssen nach Vorgabe Mitterlehners erfüllt sein und welchen konkreten Handlungsbedarf leiten Sie daraus ab?
8. Was planen Sie für den Fall, dass das bisher medial angekündigte Volumen in der Höhe von 5 Milliarden Euro nicht voll zur Entlastung der Arbeitnehmer herangezogen werden soll bzw. ein Entlastungsvolumen in Höhe von 6 Milliarden Euro im Sinne Ihres Forderungspaketes mit dem Koalitionspartner nicht durchführbar ist?
9. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich „Transparenzdatenbank“ wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
10. Welche sonstigen Maßnahmen zur Verbesserung des Wirtschaftsstandortes sind wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
11. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Finanzierungsbedingungen von Jungunternehmen wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
12. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Entbürokratisierung wann konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
13. Wann konkret und mit welchen Eckpunkten ist eine Gesamtreform der Gewerbeordnung geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
14. Wann konkret und mit welchen Eckpunkten ist eine Reform im Bereich Ladenöffnungszeiten geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
15. Wenn nein, welche Gründe sprechen Ihrer Ansicht nach gegen eine Ausweitung?
16. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Bildung konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
17. Welche Maßnahmen planen sie im Bereich Schulautonomie?
18. Welche Maßnahmen haben Sie im Bereich Landwirtschaft konkret geplant und herrscht diesbezüglich Einigkeit mit dem Koalitionspartner?
19. Planen Sie die Einführung eines gesetzlich verpflichtenden Qualitätsgütesiegels für heimische Lebensmittel?
20. Welche Initiativen werden Sie setzen, um die Gewerkschaften davon zu überzeugen, zukünftig als Partner der Arbeitnehmer und der Arbeitsgeber zu agieren?
In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu behandeln und dem Erstanfragensteller Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
[1] Aufgrund der eingeschränkten Definition von Arbeitslosigkeit (sofort verfügbare Arbeitslose, Status als nicht arbeitslos, wenn in der Referenzwoche mindestens eine Stunde gearbeitet wurde) und tendenzieller Untererfassung von Arbeitslosen bei der Arbeitskräfteerhebung liegt die EU-Quote in der Regel unter der nationalen Arbeitslosenquote.