3080/J XXV. GP

Eingelangt am 19.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres betreffend die finanzielle Ausstattung des
Büros des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR).

Das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte steht derzeit vor riesigen Herausforderungen: die weltweite Lage der Menschenrechte hat sich in den letzten Monaten in vielen Regionen verschlechtert, damit wachsen die Aufgaben für das Büro und seine MitarbeiterInnen. Gleichzeitig klafft eine Finanzierungslücke von 25 bis 30 Millionen USD. Zeid Ra'ad AI Hussein, der Hochkommissar für Menschenrechte, spricht von dramatischer Unterfinanzierung, erste Kürzungen seine bereits eingetreten.

60 Prozent des Budgets werden üblicherweise durch freiwillige Beiträge von Mitgliedstaaten, internationalen Organisationen, NGOs, Unternehmen, Stiftungen oder Privatpersonen gedeckt. Nur etwa ein Drittel der Finanzierung wird durch Mitteln des regulären UN-Budgets gespeist. Das heißt, die laufenden Ausgaben und die Aufwendungen zur Ausübung des Mandates sind auf freiwillige Beiträge angewiesen. Für das Jahr 2015 drohen etwa 30 Millionen weniger freiwillige Beiträge. Dies hätte eine dramatische Reduktion der Präsenz der UN-Menschenrechtsorganisation im Feld zu bedeuten, Büros müssten geschlossen, Personal entlassen werden. Die Folgen für die Sicherung der Menschenrechte wären schwerwiegen.

Laut des OHCHR Jahresberichtes 2014 hat Österreich freiwillige Beiträge in der Höhe von 436.517,-- USD im Jahr 2013 geleistet, damit ist Österreich unter den kleinen Gebern.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Europa, Integration und Äußeres folgende

Anfrage:

1) Ist die finanzielle Notlage des OHCHR Ihrem Resort bekannt?

2) Wenn ja, welche Strategien hat Ihr Ressort, um die weitere Funktionsfähigkeit des Büros aufrecht zu halten oder sogar auszubauen, um den wachsenden Anforderungen zu entsprechen?

3) Setzt Ihr Ressort sich gegen den finanziellen Engpass ein?

a. Wenn ja in welchen Gremien und welchen Staaten oder Organisationen gegen über?

b. Wenn nein, warum nicht?

4) Hat die Finanzierung von österreichischen Beiträgen in den nächsten Jahren für Sie politische Priorität?

a. Wenn ja, wie soll dieser Prioritätensetzung nachgekommen werden?

b. Wenn nein, warum nicht?

5) Wie steht Ihr Ressort dem drohenden personellen Abbau und dem Schließen von Büros im Feld gegenüber?