3084/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

des Abgeordneten Wurm

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Nordafrikaszene bei Brenner in Tirol

Der zuletzt starke Zuzug von Menschen aus Nordafrika und die damit verbundene Steigerung von Straftaten, verursachte Verunsicherung und Ängste unter der Bevölkerung rund um die Brenner-Region in Tirol. Wie den Freiheitlichen nun von einem ehemaligen Verantwortlichen der Fremdenpolizei der BH Innsbruck zugetragen wurde, werden augenscheinlich die Menschen aus Nordafrika hinsichtlich der Zurückschiebung nach Italien weniger stark berücksichtigt als andere Flüchtlinge.

Diese Situation kann nicht nachvollzogen werden, da diese Personengruppe lt. dem Exekutivbeamten a.D. für die Polizei leicht zu fassen wäre und sofort den Italienern am Brenner (nach erfolgter Erkennungsdienstlicher Behandlung) übergeben werden könnte.

In einer Anfragebeantwortung im Nationalrat vom 8. 9. 2011 führte die Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) betreffend die Innsbrucker       "Marokkanerszene" aus: „Die ‚Marokkanerszene’ ist vorwiegend im Bereich des illegalen Handels und Transports von Suchtmitteln (Cannabis und Kokain) tätig. Als „Begleitkriminalität“ werden auch Delikte gegen Leib und Leben sowie fremdes Vermögen begangen.“  60-70 Personen gehören in Innsbruck zu dieser Gruppe, von diesen sind derzeit „bei 25 Personen, die der Marokkanerszene zugerechnet werden können, Asylverfahren anhängig. Davon sind 7 Personen vorbestraft.“ (9007/AB)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres nachfolgende

ANFRAGE

1. Wie viele Personen wurden im Jahr 2014 bis jetzt von der Brennerregion wieder zurückgewiesen und an Italien übergeben, aufgeschlüsselt nach Nationalität?

2. Wie viele jener Personen kehrten wieder nach Tirol zurück und wurden erneut ausgewiesen?  

3. Wie hoch waren die Kosten (Ermittlungs- Gerichts- Dolmetscherkosten, sowie Haftkosten, Rechtsanwaltskosten und Gesundheitskosten) im Jahr 2014 bis heute für jene Personengruppen?

4. Ist dem Bundesministerium für Inneres bekannt, ob sich in Innsbruck in den letzten Jahren mafiöse Strukturen unter den Zuwanderern gebildet haben?

5. Wenn ja, um welche Personengruppen handelt es sich?

6. Wenn ja, wurden kriminell gewordene und gefasste Personen des Landes verwiesen?

7. Warum werden Flüchtlinge aus Nordafrika, wie diverse Informationen belegen, scheinbar im Gegensatz zu Flüchtlingen anderer Staaten bevorzugt behandelt?