3104/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Keine Zeitersparnis bei der Rettungsgasse

Folgendes konnte man am 12.11.2014 auf der Webseite der Kleinen Zeitung lesen:

„Vernichtendes Urteil des Rechnungshofes: Die im Jänner 2012 mit großem Trara eingeführte Rettungsgasse brachte keine Zeitersparnis für die Rettungskräfte. Viel Geld um Nichts: Zu diesem vernichtenden Urteil kommt der Rechnungshof bei der Bewertung der im Jänner 2012 von der damaligen Verkehrsministerin Doris Bures und der Asfinag eingeführten Rettungsgasse. 4,6 Millionen Euro wurden in die „umfassende Informations- und Kommunikationskampagne“ gesteckt. Das Ergebnis: Die Rettungsgasse konnte, wie in dem Bericht nachzulesen ist, „keine Zeitersparnis bei der Zufahrt zum Einsatzort nachweisen, obwohl dies einer der maßgebenden Gründe für deren Einführung gewesen war.“ Zu allem Überdruss wurde die gesamte Kampagne für den Steuerzahler aus einem anderen Grund teuer: Weder das Verkehrsministerium noch die Asfinag hatten bei der Vergabe der Kampagne „Vergleichsangebote eingeholt.“ Die Kosten waren höher als bei sonstigen Kampagnen.“

(http://www.kleinezeitung.at/s/politik/innenpolitik/4593117/Rechnungshof-ruffelt-Asfinag_Rettungsgasse-bringt-keine-Zeitersparnis-)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende

Anfrage

1. Welche Kampagnen wurden seit Einführung der Rettungsgasse gestartet?

2. Warum wurden bei der Vergabe der Kampagnen keine Vergleichsangebote eingeholt?

3. Wird man seitens Ihres Ressorts Maßnahmen treffen, um künftig Zeiteinsparungen für Rettungskräfte zu erzielen?

4. Wenn ja, um welche Maßnahmen handelt es sich hierbei?

5. Wenn nein, warum nicht?

6. Wird man seitens Ihres Ressorts auch künftig in Informations- und Kommunikationskampagnen investieren?

7. Wenn ja, wie hoch sind die dafür vorgesehenen Kosten?

8. Wenn ja, um welche Kampagnen wird es sich genau handeln?

9. Wenn ja, wird man künftig diverse Vergleichsangebote einholen, um die Kosten für den Steuerzahler möglichst gering zu halten?

10. Wenn nein bei 5., warum nicht?

11. Wenn nein bei 9., warum nicht?