3105/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Dr. Belakowitsch-Jenewein

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Geldüberweisung an Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.)

Im April 2006 sollte der Asylwerber Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) in seine Heimat Gambia abgeschoben werden. Aufgrund seines Verhaltens untersagte der Kapitän des Flugzeuges die Mitnahme, worauf die Abschiebung abgebrochenen werden musste. Die drei Schubbegleiter (WEGA-Beamte) fuhren daraufhin in eine Lagerhalle. Dort soll Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) von den Beamten misshandelt worden sein. Unmittelbar danach wurde er ins Wiener AKH gebracht, wo er eine Schmerztablette erhielt und in die Schubhaft entlassen wurde. Auch ein Polizeiarzt, der ihn kurz darauf gesehen hat, hat nichts von schweren Verletzungen bemerkt. Einen Tag später fotografierte seine Frau sein zertrümmertes Gesicht, welches durch die Medien ging. Die drei betroffenen Beamten haben monatelang die Tat geleugnet und erst im Zuge der Verhandlung zugegeben, dass sie den Asylwerber verletzt hätten. Daraufhin wurden sie verurteilt. Im August 2012 wurde gegen die Polizisten die „Entlassung“ als Disziplinarstrafe angewendet. Seit einigen Wochen haben die Verurteilten nun eine Rehabilitierung angestrebt, haben ihre Geständnisse zurückgezogen und bekannt gegeben, dass ihnen von der Polizeispitze Milde und der Joberhalt abgepresst wurden. Baidjanko M. (alias Bakary J., alias Faiteh B.) hat von der Finanzprokuratur insgesamt 110.000 € erhalten. Diese Überweisungen wurden an das Treuhandkonto der Kanzlei Mag. Nikolaus Rast überwiesen, im Februar, Juni und Oktober 2013. Als Grund für die Überweisung wurde die Amtshaftungsklage der Kanzlei Rast gegen die Republik angegeben. Die Widmung der Teilbeträge hat sich die Republik offen gelassen. Sollten die Beträge für die Schadenswiedergutmachung überwiesen worden sein, fehlt dazu ein gültiger Rechtstitel.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an an die Bundesministerin für Inneres folgende

ANFRAGE

Entspricht es den Tatsachen, dass am 18.02.2013 10.000.- € an das Treuhandkonto der Rechtsanwaltskanzlei Rast überwiesen wurde?

Wenn ja, mit welcher Widmung?

Entspricht es den Tatsachen, dass am 11.06.2013 50.000.- € an das Treuhandkonto der Rechtsanwaltskanzlei Rast überwiesen wurde?

Wenn ja, mit welcher Widmung?

Entspricht es den Tatsachen, dass am 03.10.2013 50.000.- € an das Treuhandkonto der Rechtsanwaltskanzlei Rast überwiesen wurde?

Wenn ja, mit welcher Widmung?

Ist diese Vorgehensweise mit den Bestimmungen des Amtshaftungsgesetzes zu vereinbaren?

Wie wurde die konkrete Summe ermittelt?

Woraus setzt sich diese konkret zusammen?