3107/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Verhandlungen des BMI bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern in der Stadtgemeinde Amstetten

Österreich ist von einem explosionsartigen Anstieg an neuen Asylwerbern und dessen dramatischen Folgen betroffen. Folge dieses immensen Flüchtlingszustromes sind heillos überfüllte Erstaufnahmezentren Die praktizierte Unterbringung und Aufteilung von Asylwerbern auf Gemeinden sorgt wiederum für massive Verunsicherung und Unmut bei der Bevölkerung. Tatsachenberichten zufolge trauen sich Frauen und Kinder bei Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus ihren Häusern und Mütter meiden mit ihren Kindern Spielplätze, Bushaltehäuschen und ähnliche Einrichtungen, da diese von Asylwerbern „besetzt“ gehalten werden.

Die betroffenen Bürger beklagen sich nicht nur über eine große Lärmbelästigung, sondern leben auch in begründeter Angst vor Gewalthandlungen unter verfeindeten Flüchtlingsgruppen, welche bereits oftmals auf öffentlichen Flächen ohne Rücksicht auf die anwesende Bevölkerung, vor allem auch von Kindern, ausgetragen wurden. Dazu kommt jetzt noch die begründete Angst der Bevölkerung unter sogenannten „Gotteskriegern“ und fundamental radikalen Islamisten leben zu müssen. Asylwerber in möglichst vielen privaten Quartieren unterzubringen, wie es momentan versucht wird, führt aber nicht nur zu unangenehmen Situationen und Konfrontationen mit den Gemeindebürgern, sondern gefährdet auch die Sicherheit und Gesundheit unserer Bevölkerung.

Alleine der tragische Fall des Meningitistodes eines Asylwerbers in Traiskirchen und die Gefahr der Einschleppung der in Westafrika epidemisch auftretenden Krankheit Ebola bedingen die Notwendigkeit von Quarantänestationen, welche in diesen privaten Quartieren jedoch nicht vorhanden sind. Der Anreiz für private Quartiergeber Asylwerber unterzubringen ist indessen groß, zumal es sich gerade für sie um ein zunehmend einträglicheres Geschäft handeln dürfte. (Hierbei ist auch äußerst fraglich, ob eine solche Aufgabe in den Händen Privater tatsächlich im Interesse des Staates liegt.)

Exemplarisch für das Bundesland Niederösterreich, sucht aktuell Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Stronach in Schreiben an diverse Gemeinden nach Unterkünften für Asylanten. Ihr zufolge werde bei Asylquartieren bis zu zehn Asylwerbern immer mit den Gemeinden gesprochen, bei privater Unterbringung von bis zu fünf Personen sei dies jedoch nicht der Fall. Einer Anfragebeantwortung Kaufmann-Bruckbergers vom 24. Oktober 2014 zufolge gibt es im Bundesland Niederösterreich derzeit „3690 hilfsbedürftige Fremde vom Land Niederösterreich Grundversorgungsleistungen“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres die folgende

Anfrage

1. Gibt es Verhandlungen Ihres Ressorts bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern in der Stadtgemeinde Amstetten?

2. Falls ja, seit wann?

3. Falls ja, mit wem bzw. welche Personen sind daran beteiligt?

4. Falls ja, welchen Inhalts?

5. Falls ja, wie weit sind diese bereits gediehen?

6. Falls ja, zeichnet sich bei den beteiligten Personen eher eine Zustimmung oder Ablehnung ab?

7. Wie viele Asylwerber sind aktuell in der Stadtgemeinde Amstetten ansässig?