3131/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Troch, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Inneres betreffend dem Polizeieinsatz am 06.11.2014 in Wien-Simmering im Zuge der FPÖ Kundgebung

Am 06. November 2014 hielt die FPÖ Wien in der Florian-Hedorfer-Straße in Wien-Simmering eine Kundgebung gegen ein Bauprojekt der Islamischen Föderation, welches eine türkischsprachige Theologieschule beherbergen soll. Die Kundgebung der FPÖ und die Gegendemonstration erforderten ein großflächiges Auftreten der Polizei.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1.        Wie viele Beamte waren im Zusammenhang mit der Kundgebung und der Demonstration im Einsatz? (aufgeschlüsselt nach Einheiten)

2.        Wie viele Beamte waren in Zivilkleidung im Einsatz?

3.        Waren Beamte des Verfassungsschutzes im Einsatz?

4.       Wenn ja, wie viele und aus welchen Gründen?

5.       Zu wie vielen Identitätsfeststellungen ist es gekommen? (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)

6.      Ist es zu Festnahmen gekommen?

7.      Wenn ja, wie viele? (aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)

8.     Ist es im Zuge der Kundgebung und der Gegendemonstration zu strafrechtlichen Anzeigen gekommen?

9.      Wenn ja, wie viele?(aufgeschlüsselt nach Grund, Ort und Zeitpunkt)

10.   Kam es im Zusammenhang mit der Kundgebung und der Demonstration am 06.11.2014 zu Überwachungsmaßnahmen von Seiten der Polizei?

11.  Wenn ja, welche Maßnahmen waren das und auf welche Rechtsgrundlage stützten sie sich?

12.  Kam es bei diesem Einsatz zur Abfrage von Standortdaten?

13.  Wenn ja, in welchem Ausmaß?

14.Kam es im Zuge des Einsatzes zum Einsatz von IMSI-Catchern?

15.  Wie viele Personen nahmen an der Kundgebung teil, wie viele an der Demonstration?

16.Wie hoch sind die Kosten des gesamten Einsatzes?

17.Wurden bei der Berechnung der Kosten nur die eingesetzten Beamtinnen am Tag der Kundgebung oder auch die vorher mit der Demo beschäftigten Personen berücksichtigt?

18. Wer trägt die Kosten des Einsatzes?