3134/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Hagen

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Unglaubwürdige Schutzbehauptung“ (Profilartikel Nr. 44 10/2014)

Im Artikel „PROFIL“ Nr 44 vom 27.10.2014, wird unter anderem darauf Bezug genommen, dass gegen Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky strafrechtliche Ermittlungen wegen des Verdachts auf nachrichtendienstlicher Tätigkeit laufen und/oder eingeleitet wurden.

Weiters wird in oben angegebenen Artikel unter anderem darauf Bezug genommen, dass seit 2011 für das Verfahren gegen Dr. Schoraz (vormals Alyev) zuständige Staatsanwältin das kasachische Regime „schönredet“.

Auch wird in gegenständlichen Artikel weiters die Frage aufgeworfen, ob die im Verfahren gegen Dr. Schoraz (vormals Alyev) einvernommenen Zeugen allenfalls „präpariert“ wurden.

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Herrn Bundesminister für Justiz folgende

Anfrage

1. Aufgrund welcher Umstände wurde dem Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky im Mai 2005 ein Dienstpass der Republik Österreich ausgestellt?

2. Verfügt Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky zurzeit über einen Dienstpass der Republik Österreich?

3. Ist beabsichtigt, dem Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky im Hinblick auf die laufenden Ermittlungen den Dienstpass der Republik Österreich zu entziehen?

4. Ist Ihnen bekannt, ob seit 2011 für das Verfahren gegen Dr. Schoraz (vormals Alyev) zuständige Staatsanwältin in Kontakt zum kasachischen Geheimdienst KNB hat oder hatte?

5. Ist Ihnen bekannt, ob der im Verfahren gegen Dr. Schoraz (vormals Alyev) als Opfervertreter agierende Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky Kontakt zum kasachischen Geheimdienst KNB hat oder hatte?

6. Ist Ihnen bekannt, ob der im Verfahren gegen Dr. Schoraz (vormals Alyev) als Opfervertreter agierende Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky Kontakt zum kasachischen Präsidenten Nazarnayev bzw. seiner Präsidentschaftskanzlei hat oder hatte?

7. Liegen Ihnen Anhaltspunkte dafür vor, das Zeugen, die im Verfahren gegen Dr. Schoraz (vormals Alyev) einvernommen worden sind, vor ihrer Einvernahme Kontakt mit der Kanzlei des im Verfahren als Opfervertreter agierenden Rechtsanwalt Dr. Gabriel Lansky hatten?