3136/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Harald Walser, Judith Schwentner, Birgit Schatz, Freundinnen und Freunde an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Kürzungen beim AMS auf Kosten von Fachkräftestipendien

BEGRÜNDUNG

Die Anfragesteller erreichen Meldungen aus Vorarlberg, wonach es seitens des AMS zu Kürzungen bei den Fachkräftestipendien kommen soll. Anders als Stipendien für Universitätsstudien werden Fachkräftestipendien für nicht-tertiäre Aus- und Weiterbildungen nur in Mangelberufen und nur über das Arbeitsmarktservice angeboten. Besonders Personen mit niedrigen Bildungsabschlüssen haben über Fachkräftestipendien die Möglichkeit, sich beruflich (weiter) zu qualifizieren und dadurch einen gesicherten Arbeitsplatz zu finden, der ausreichend bezahlt ist um den Lebensunterhalt zu bestreiten. Insbesondere an Schulen für Sozial- und Pflegeberufen und Ausbildungen im Bereich Pädagogik nehmen viele Studierende Fachkräftestipendien in Anspruch. Die Rede ist von rund 40% bis 50%der Studierenden.

Eine Kürzung der Facharbeiterstipendien bedeutet Einsparungen auf dem Rücken einer benachteiligten Gruppe, vor allem von Frauen, zu tätigen. Weiters wird der Fachkräftemangel vor allem in den Sozial- und Pflegeberufen sowie bei den PädagogInnen verschärft, wenn weniger Menschen die Ausbildung absolvieren können. Die Aussage des AMS Österreich in den Vorarlberger Nachrichten am 17.11.2014, bei PädagogInnen handle es sich um keinen Mangelberuf, ist den Anfragestellern nicht nachvollziehbar, werden doch in den nächsten Jahren hunderte Millionen Euro in den Ausbau ganztägiger Schulen und Kindergärten investiert.

Sowohl die Pädagogischen Berufe (Elementarpädagogik, Sonderpädagogik, Sozialpädagogik) als auch die Gesundheits- und Pflegeberufe wurden noch im August dieses Jahres als „Förderbare Ausbildungen“ gemäß §34b Abs. 3 des AMSG definiert (siehe Anhang). Mit Beschluss des Verwaltungsrates des Arbeitsmarktservices Österreich und Zustimmung des Bundesministers für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz liegt die ab 1.1.2015 gültige Liste nun vor. Die Liste der geförderten Ausbildungen wurde im Vergleich zur vormals gültigen Liste dahingehend eingeschränkt, dass folgende Ausbildungen nicht mehr förderbar sind:

Pflegehilfelehrgang (1 Jahr); Pflegehilfelehrgang (2 Jahre); Pflegehilfelehrgang in den gehobenen Dienst für Gesundheits- und Krankenpflege (2 Jahre); Schule für Sozialbetreuungsberufe
Schule für Sozialbetreuungsberufe für Berufstätige; Schule für Sozialbetreuungsberufe im ländlichen Raum; Lehrgang zur Ausbildung von SondererzieherInnen; Lehrgang zur Ausbildung von SondererzieherInnen für Berufstätige; Kolleg für Sozialpädagogik; Kolleg für Sozialpädagogik für Berufstätige; Kolleg für Kindergartenpädagogik; Kolleg für Kindergartenpädagogik für Berufstätige; Kolleg für Kindergarten- und Hortpädagogik für Berufstätige; Lehrgang für Sonderkindergartenpädagogik; Lehrgang für Sonderkindergartenpädagogik für Berufstätige; Lehrgang für Sonderkindergartenpädagogik und Frühförderung für Berufstätige; Kolleg für Hortpädagogik; Kolleg für Hortpädagogik für Berufstätige

Die Einschätzung des AMS Österreich könnte ähnlich fatale Auswirkungen auf die Bildungsqualität in Österreich haben, wie der Brief der damaligen Bildungsministerin Elisabeth Gehrer an die MaturantInnen, doch bitte nicht LehrerIn werden zu wollen, der Auslöser war für einen LehrerInnenmangel, der gerade erst am Beginn seiner Auswirkungen steht.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1) Kürzungen in welcher Höhe werden am AMS Vorarlberg, aufgeschlüsselt nach aktiven und passiven Mitteln, vorgenommen?

2) Welche Bereiche der Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS Vorarlberg sind (nach Zielen, Bereichen und konkreten Maßnahmen aufgeschlüsselt) von Kürzungen in welchem Ausmaß betroffen?

3) Sind in anderen Bundesländern ebenfalls Kürzungen bei den Mittel für aktive Arbeitsmarktpolitik des AMS notwendig? Wenn ja, wo und in welcher Höhe(nach Bundesländern, Zielen, Bereichen und konkreten Maßnahmen aufgeschlüsselt)?

4) Sind in anderen Bundesländern ebenfalls Facharbeiterstipendien von den Kürzungen betroffen? Wenn ja, wo und in welchem Ausmaß? Bitte nach Bundesländern und Ausbildungsbereichen aufgeschlüsselt.

5) Wie viele Personen haben in den Jahren 2013 und 2014 Facharbeiterstipendien in Anspruch genommen? Bitte nach Bundesländern, Jahren und Ausbildungsbereichen aufgliedern.

6) Gibt es Überlegungen die Facharbeiterstipendien zukünftig nicht mehr über das AMS, sondern z.B. über das System der Selbsterhalterstipendien abzuwickeln und damit tertiären Weiterbildungen anzugleichen? Wenn ja, wann erfolgt die Umsetzung? Wenn nein, warum nicht?

7) Die Förderung über die Implacementstiftung wird von den Betroffenen als ungeeignet erachtet. Werden Sie Maßnahmen ergreifen die Förderungsbedingungen über die Implacementstiftung so anzupassen, dass sie eine den Facharbeiterstipendien gleichwertige Unterstützungsstruktur bieten?

8) Auf welcher Datenbasis kommt das AMS Österreich zu der Einschätzung, Pädagogik sowie Sozial- und Pflegeberufe seien keine Mangelberufe mehr?

Anhang: