3145/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
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ANFRAGE

 

des Abgeordneten Dr. Walter Rosenkranz

und weiterer Abgeordneter

 

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Unterbringung, Verbleib und Status von Asylwerbern in den Bundesländern: Steiermark

 

 

Österreich ist von einem explosionsartigen Anstieg an neuen Asylwerbern und dessen dramatischen Folgen betroffen. Folge dieses immensen Flüchtlingszustromes sind heillos überfüllte Erstaufnahmezentren Die praktizierte Unterbringung und Aufteilung von Asylwerbern auf Gemeinden sorgt wiederum für massive Verunsicherung und Unmut bei der Bevölkerung. Tatsachenberichten zufolge trauen sich Frauen und Kinder bei Einbruch der Dunkelheit nicht mehr aus ihren Häusern und Mütter meiden mit ihren Kindern Spielplätze, Bushaltehäuschen und ähnliche Einrichtungen, da diese von Asylwerbern „besetzt“ gehalten werden.

Die betroffenen Bürger beklagen sich nicht nur über eine große Lärmbelästigung, sondern leben auch in begründeter Angst vor Gewalthandlungen unter verfeindeten Flüchtlingsgruppen, welche bereits oftmals auf öffentlichen Flächen ohne Rücksicht auf die anwesende Bevölkerung, vor allem auch von Kindern, ausgetragen wurden. Dazu kommt jetzt noch die begründete Angst der Bevölkerung unter sogenannten „Gotteskriegern“ und fundamental radikalen Islamisten leben zu müssen. Asylwerber in möglichst vielen privaten Quartieren unterzubringen, wie es momentan versucht wird, führt aber nicht nur zu unangenehmen Situationen und Konfrontationen mit den Gemeindebürgern, sondern gefährdet auch die Sicherheit und Gesundheit unserer Bevölkerung.

Der Anreiz für private Quartiergeber Asylwerber unterzubringen ist indessen groß, zumal es sich gerade für sie um ein zunehmend einträglicheres Geschäft handeln dürfte. (Hierbei ist auch äußerst fraglich, ob eine solche Aufgabe in den Händen Privater tatsächlich im Interesse des Staates liegt.)

 

Exemplarisch für das Bundesland Niederösterreich, sucht aktuell Landesrätin Elisabeth Kaufmann-Bruckberger vom Team Stronach in Schreiben an diverse Gemeinden nach Unterkünften für Asylanten. Ihr zufolge werde bei Asylquartieren bis zu zehn Asylwerbern immer mit den Gemeinden gesprochen, bei privater Unterbringung von bis zu fünf Personen sei dies jedoch nicht der Fall. Einer Anfragebeantwortung Kaufmann-Bruckbergers vom 24. Oktober 2014 zufolge gibt es im Bundesland Niederösterreich derzeit „3690 hilfsbedürftige Fremde vom Land Niederösterreich Grundversorgungsleistungen“.

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres die folgende

 

Anfrage

 

1.     In wie vielen und welchen Gemeinden im Bundesland Steiermark sind derzeit Asylwerber untergebracht?

2.     Wie viele Asylwerber werden im Bundesland Steiermark derzeit in Bundeseinrichtungen betreut?

3.     Gibt es Verhandlungen Ihres Ressorts bezüglich der Unterbringung von Asylwerbern im Bundesland Steiermark?

4.     Falls ja, mit wem bzw. welche Personen sind daran beteiligt?

5.     Falls ja, welchen Inhalts?

6.     Falls ja, wie weit sind diese bereits gediehen?

7.     Falls ja, zeichnet sich bei den beteiligten Personen eher eine Zustimmung oder Ablehnung ab?

8.     In wie vielen und welchen Gemeinden im Bundesland Steiermark sind oder werden die Asylwerber mit Stichtag 18. November 2014 in privaten Quartieren untergebracht?

9.     Wie hoch ist die Anzahl von Asylwerbern im Bundesland Steiermark, welche nach Registrierung ihrer Personaldaten vor einer Entscheidung der Asylbehörden „untergetaucht“ sind (Beobachtungszeitraum August 2013 bis November 2014)?

10.  Wie viele negative Asylbescheide konnten im Beobachtungszeitraum August 2013 bis November 2014 den betroffenen Asylwerbern im Bundesland Steiermark nicht zugestellt werden?

11.  Wie viele Asylwerber und Asylanten sind im Bundesland Steiermark im Beobachtungszeitraum August 2013 bis November 2014 wegen der Verurteilung durch ein Strafgericht abgeschoben geworden?

12.  Wie viele Asylwerber und Asylanten im Bundesland Steiermark haben im Beobachtungszeitraum August 2013 bis November 2014 nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung an kriegerischen Handlungen im Ausland teilgenommen?

13.  Wie viele dieser Personen sind bis dato danach wieder in ihre Quartiere im Bundesland Steiermark zurückgekehrt?

14.  Wie viele davon wurden wiederum aus diesem Grund danach abgeschoben?

15.  Wie viele der im Bundesland Steiermark untergebrachten Asylwerber und Asylanten sind derzeit nach Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung als Sympathisanten von internationalen Terrorzellen (wie zB IS-Islamischer Staat) bekannt?