3150/J XXV. GP

Eingelangt am 20.11.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Werner Amon, MBA Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend: Artikel in der "Kronen-Zeitung" am 12.10. 2014 mit dem Titel: "Während kasachischer Ex-Botschafter in Wien in U-Haft sitzt: Polizei durchwühlte Aliyev-Villa auf Malta".

Darin heißt es unter anderem:

"-seit rund vier Monaten sitzt der kasachische Ex-Botschafter Rakat Aliyev bereits in Untersuchungshaft in Wien. Während er auf seine nächste Haftprüfung wartet, bekam er jüngst in seiner Villa auf Malta 'Besuch'. Die Polizei durchwühlte sein verlassenes Luxusdomizil.

Im Juni verließ der kasachische Ex-Botschafter sein Fluchtdomizil Malta und stellte sich selbst der österreichischen Justiz. Seitdem sitzt Rakat Aliyev in Untersuchungshaft - wegen Verdacht des zweifachen Mordes und der Geldwäsche. Und das obwohl sich ein entdecktes schriftliches Geständnis des ehemaligen Diplomaten mittlerweile als gefälscht erwies..."

In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigen Abgeordneten an Sie folgende Anfrage:

1. Was war der genaue Grund für die Festnahme des kasachischen Ex-Botschafters Rakat Aliyev?

2. Ist es richtig, dass sich dieser selbst den österreichischen Behörden gestellt hat?

3. Wenn ja, wie lief die Verhaftung im Detail ab und wo fand diese statt?

4. Ist es richtig, dass das in dem Kronen-Zeitungs-Artikel erwähnte "Geständnis" eine Fälschung ist?

5. Wenn ja, was sind die Gründe für das Aufrechterhalten der Untersuchungshaft?

6. Gibt es ein Auslieferungsbegehren der kasachischen Behörden?

7. Wenn ja, warum kommt die Republik Österreich diesem nicht nach?

8. Ist es richtig, dass in seiner Villa auf Malta eine Hausdurchsuchung stattgefunden hat?