3155/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2014
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ANFRAGE

des Abgeordneten Walter Rauch

und weiterer Abgeordneter

an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz

betreffend Sozialversicherung bei Selbstständigen

In einem Artikel des „Kurier“ vom 04.03.2012 wird Folgendes über die Sozialversicherung bei Selbstständigen berichtet:

Laut dem SVA-Jahresbericht sollen im Jahr 2010 fast 20 Prozent der Selbstständigen gemahnt, fast jeder zehnte exekutiert worden sein. (33.668 Versicherte)

Bei Krankheit oder schwankender Auftragslage sollen Selbstständige die Beiträge an die SVA trotzdem zahlen müssen. Zusatzversicherungen könnten sich nur Gutverdiener leisten können.

Auch die Höchst- und Mindestbeitragsgrundlage sei extrem ungerecht.

Des Weiteren hätten Selbstständige ein doppelt so hohes Armutsrisiko wie Unselbstständige. (9 statt 4%)

Aufgrund dieser Situation sind die Entwicklungen im Jahr 2014 für uns von großer Bedeutung.

(Quelle: http://kurier.at/thema/sparpaket/versicherung-treibt-viele-selbststaendige-in-konkurs/770.057)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz folgende

Anfrage

1. Sind Sie über die oben genannten Zahlen aus dem Jahr  2010 informiert?

2. Wenn ja, wie wurde seitens Ihres Ministeriums darauf reagiert?

3. Wie viele Selbstständige wurden im Jahr 2010 von der SVA gemahnt bzw. exekutiert?

4. Wie viele Selbstständige wurden im Jahr 2011 von der SVA gemahnt bzw. exekutiert?

5. Wie viele Selbstständige wurden im Jahr 2012 von der SVA gemahnt bzw. exekutiert?

6. Wie viele Selbstständige wurden im Jahr 2013 von der SVA gemahnt bzw. exekutiert?

7. Wie viele Selbstständige wurden im Jahr 2014 von der SVA bereits gemahnt bzw. exekutiert?

8. Müssen Selbstständige auch bei Krankheit Ihre Beiträge an die SVA abliefern?

9. Wenn ja, gibt es aufgrund von Krankheit Einschnitte in der Beitragshöhe der Selbstständigen?

10. Wenn ja bei 9, welche Einschnitte gibt es?

11. Wenn nein, warum nicht?

12. Wo liegt derzeit die Mindestbeitragsgrundlage, welche Selbstständige an die SVA zu leisten haben?

13. Wo liegt derzeit die Höchstbeitragsgrundlage, welche Selbstständige an die SVA zu leisten haben?

14. Wie stellt sich die Staffelung der Beitragsgrundlage konkret dar?

15. Wie hoch ist das derzeitige Armutsrisiko Selbstständiger im Vergleich zu Unselbstständigen?

16. Werden seitens Ihres Ministeriums Maßnahmen getroffen, um Selbstständige hinsichtlich Ihrer Abgaben an die SVA zu entlasten?

17. Wenn ja, welche Maßnahmen werden konkret getroffen?

18. Wenn nein, warum nicht?