3156/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

ANFRAGE

 

der Abgeordneten Josef A. Riemer

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Gesundheit

betreffend islamische Missionierungsversuche in Krankenhäusern

 

Laut Berichten der Kleinen Zeitung Steiermark suchten Männer am Sonntagabend (Anm.: 16.11.2014)  Patienten im LKH Leoben auf, um sie mit Broschüren eines deutschen Hasspredigers zum Islam zu bekehren.

 

Das bestätigt Sylvia Noe, Pflegedirektorin der Landeskrankenhäuser in Leoben und Bruck. Eskaliert ist die Situation am Sonntagabend. Einige junge Männer suchten zwischen 20 und 21 Uhr Patienten in ihren Zimmern auf und wollten diese zum Islamischen Glauben bekehren. Auch Fragen nach der persönlichen Einstellung zum Djihad seien gestellt worden. „Es wurden auch Flyer mit radikalislamistischen Inhalten verteilt“, erzählt Noe. Als Ansprechpartner im Internet wird Pierre Vogel alias Abu Hamza angegeben. Vogel gilt in Deutschland als salafistischer Hassprediger, der vom deutschen Verfassungsschutz seit Jahren intensiv beobachtet wird. In der Schweiz wurde ihm die Einreise verweigert.

 

Bereits vor zwei Wochen seien „sehr bunt gehaltene Broschüren zu den Themen "Frauen im Islam", "Die Einzigartigkeit von Gott im Islam" und "Gibt es einen Gott"? in den Ambulanzen aufgetaucht. „Man kam zuerst gar nicht drauf, dass es sich um radikalislamistisches Material handelt. Wir haben das aber sofort entfernen lassen“, bezieht Noe Stellung. Im Vorfeld habe niemand bei der Krankenhausleitung angefragt, etwas auflegen zu dürfen.

 

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Gesundheit folgende

 

 

Anfrage

 

 

  1. Ist das Verteilen von Broschüren von Hasspredigern wie Pierre Vogel in österreichischen Krankenhäusern erlaubt?
  2. Falls ja, werden Sie Maßnahmen ergreifen um das Verteilen von Broschüren von Hasspredigern wie Pierre Vogel in österreichischen Krankenhäusern zu verbieten?

 

  1. Ist das Verteilen von islamischen Broschüren in österreichischen Krankenhäusern erlaubt?
  2. Falls ja, werden Sie Maßnahmen ergreifen um das Verteilen von islamischen Broschüren in österreichischen Krankenhäusern zu verbieten?
  3. Gibt es seelsorgerische Tätigkeiten von islamischen Geistlichen oder andere in Österreich anerkannten Religionsgemeinschaften in den österreichischen Krankenhäusern?
  4. Falls ja, von welchen Religionsgemeinschaften?
  5. Wie wurde mit den Männern in LKH-Leoben verfahren, nachdem sie sich unberechtigt Zutritt zu den Patientenzimmern verschafft haben?
  6. Gibt es, neben den Ereignissen im LKH-Leoben, noch weitere Vorfälle von Missionierungsversuchen in österreichischen Krankenhäusern?
  7. Falls ja, wie viele und in welchen Krankenhäusern?
  8. Gibt es Schulungen für das Krankhauspersonal, um in solchen Situationen sofort und richtig zu reagieren?
  9. Falls nein, werden Sie in Zukunft welche anbieten?
  10. Wie stellen Sie sicher, dass in Zukunft Patienten ihren Heilungsprozess ungestört vorantreiben können?