3157/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek, Carmen Schimanek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend brutale Attacke auf 8-jährigen Schüler

Wie in den Medien berichtet, soll ein 8-jähriger Schüler der Volksschule in Jenbach (Tirol) von zwei türkischen Mitschülern in der Garderobe brutal verprügelt worden sein.

Tags darauf soll das Opfer erneut gepeinigt worden sein. So soll der Junge in die Toilette gezerrt und misshandelt worden sein.

Dabei sollen die beiden türkischen Mitschüler ein Messer oder einen anderen spitzen Gegenstand gezückt und dem Opfer ein Kreuz in den Rücken geritzt haben.

Laut Information der Innsbrucker Staatsanwaltschaft wurde das Verfahren bereits eingestellt, da die beiden Schüler strafunmündig seien.

Stellungnahmen zum Vorfall gibt es bis dato weder von der Direktorin der Volksschule, noch vom Jugendamt.

(Quelle:http://www.krone.at/Oesterreich/8jaehrige_Buben_ritzen_Mitschueler_Kreuz_in_Ruecken-Brutale_Attacke-Story-427320)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann wurde der Fall der Misshandlung des Opfers bekannt?

2. Welche Verletzungen hat das Opfer durch die besagten Misshandlungen erlitten?

3. Wurde das Opfer stationär behandelt?

4. Wenn ja, wie lange?

5. Wurde seitens der Volksschule Jenbach nach Bekanntwerden des Vorfalls Anzeige gegen die Täter bzw. deren Eltern eingebracht?

6. Wenn ja, nach welchen Straftatbeständen wird ermittelt? Welche strafrechtlichen Tatbestände wurden konkret festgestellt?

7. Wie wurde seitens Ihres Ministeriums auf diesen Vorfall reagiert?

8. Werden Maßnahmen ergriffen, um weitere Übergriffe der besagten Täter zu verhindern?

9. Wenn ja, welche Maßnahmen werden ergriffen?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden seitens Ihres Ministeriums auch Ermittlungen im Umfeld der beiden Täter durchgeführt? (Eltern, Koranschule, islamische Vereine in Jenbach)

12. Wenn ja, wie stellen sich diese Ermittlungen konkret dar?

13. Wenn nein, warum nicht?

14. Welchen aufenthaltsrechtlichen Status haben die beiden Täter, wenn es sich um nichtösterreichische Staatsbürger handelt?

15. Sind Ihnen weitere derartige oder ähnliche Vorfälle an Österreichs Schulen  bekannt?

16. Wenn ja, wie viele?

17. Werden bzw. wurden Maßnahmen seitens Ihres Ministeriums getroffen, um derartige Vorfälle in Österreichs Schulen zu vermeiden bzw. präventiv dagegen vorzugehen?

18. Wenn ja, welche Maßnahmen werden bzw. wurden getroffen?

19. Wenn ja, bis zu welchem Zeitpunkt ist mit diesen Maßnahmen zu rechnen?

20. Wenn nein, warum nicht?