3161/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2014
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ANFRAGE

der Abgeordneten Mario Kunasek

und weiterer Abgeordneter

an die Bundesministerin für Inneres

betreffend Unterbringung von Flüchtlingen in der Magdeburgkaserne

Laut einem Bericht der „Kronen Zeitung“ vom 13.11.2014 sollen in der zum Verkauf stehenden Magdgeburgkaserne in Klosterneuburg 100 Flüchtlinge untergebracht werden.

Die Kaserne soll im Einvernehmen mit dem Bürgermeister von Klosterneuburg vom österreichischen Bundesheer für sechs Monate zur Verfügung gestellt werden.

(Quelle:http://www.krone.at/Nachrichten/Kaserne_fuer_100_Fluechtlinge_bereitgestellt-Klosterneuburg_hilft-Story-427326)

In diesem Zusammenhang richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Inneres folgende

Anfrage:

1. Wann wurde seitens Ihres Ministeriums der Beschluss gefasst in der Magdeburgkaserne in Klosterneuburg Flüchtlinge unterzubringen?

2. Wann und in welcher Form wurde die Stadtgemeinde Klosterneuburg davon in Kenntnis gesetzt?

3. Wie viele Flüchtlinge sollen in der Magdeburgkaserne genau untergebracht werden?

4. Wann sollen die Flüchtlinge in der Magdeburgkaserne eintreffen?

5. Für welchen genauen Zeitraum sollen die Flüchtlinge in der Magdeburgkaserne untergebracht werden?

6. Mit welchen Kosten (Aufenthalt, Versorgung der Flüchtlinge) wird zu rechnen sein und wer trägt diese Kosten?

7. Wenn nein, bis zu welchem Zeitpunkt wird ein Sicherheitskonzept vorliegen?

8. Gibt es Pläne auch in anderen österreichischen Kasernen Flüchtlinge unterzubringen?

9. Wenn ja, in welchen Kasernen wird dies angedacht?

10. Wenn ja, gibt es dazu bereits Pläne, hinsichtlich Anzahl, Unterbringung und Dauer der Unterbringung und wie stellen sich diese konkret dar?