3184/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2014
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

 

betreffend „Vergabe der Berufstitel“

 

Berufstitel sind Auszeichnungen für besondere Leistungen. Sie werden vom Bundespräsidenten an Personen verliehen, die sich in langjähriger Ausübung ihres Berufes Verdienste um die Republik Österreich erworben haben. In der Regel werden diese Titel durch den zuständigen Bundesminister übergeben.

Die Voraussetzungen für die Vergabe eines Berufstitels werden sehr vage beschrieben. Die ausgezeichnete Person soll herausragender Vertreter seines Berufes und über 50 Jahre alt (außer Professor – älter als 45 Jahre) sein und der Antrag darf maximal 1 Jahr nach der Beendigung der Tätigkeit erfolgen. Für die Anregung reichen ein formloses Schreiben mit Lebenslauf und eine Begründung für die Anregung aus.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie nachstehende

 

Anfrage

1.    Können Sie uns die Personen nennen, denen von Seiten Ihres Ressorts in den letzten 5 Jahren ein Ernennungsdekret für einen Berufstitel überreicht wurde? (Auflistung bitte nach Namen, Datum der Verleihung und verliehenem Titel)

a.     Welche Abteilung ist in Ihrem Ressort für die Antragsprüfung zuständig?

b.     Welche Kriterien waren/sind für die jeweilige positive Antragsbehandlung ausschlaggebend?

2.     Sind Sie als Ressortleiter persönlich in die Entscheidung über eine positive bzw. negative Behandlung eines Verleihungsantrages eingebunden?

a.     Wenn ja, wie viele Anträge wurden von Ihnen seit Ihrem Dienstantritt befürwortet und wie viele abgelehnt?

3.     Fließen Empfehlungen von Einrichtungen, Personen bzw. Vereinigungen außerhalb Ihres Ressorts in die Entscheidung für eine positive bzw. negative Antragsbehandlung mit ein bzw. holt oder Ihr Ressort diesbezüglich aktiv Stellungnahmen anderer Einrichtungen ein?

a.     Wenn ja, welche Einrichtungen sind das konkret?

b.     In welcher Form erfolgen die Empfehlungen in der Regel?

c.     Wie ist der konkrete Verfahrensablauf, wenn Ihr Ressort aktiv Stellungnahmen einholt?

4.     Gab es Fälle, wo die Verleihung eines Berufstitels im Vollziehungsbereich Ihres Ressorts wegen laufender Gerichtsverfahren bzw. wegen erfolgter Verurteilung nicht erfolgt ist?

a.    Wenn ja, wie vielen Anträgen wurde deshalb in den letzten fünf Jahren nicht stattgegeben?

5.     Gibt es Fälle, bei denen erteilte Berufstitel im Vollziehungsbereich Ihres Ressorts aberkannt wurden?

a.     Wenn ja, wie viele Fälle waren es in den letzten fünf Jahren?

b.     Was waren die konkreten Gründe?

c.     Wie erfolgt eine Aberkennung?

6.     Sind mit der Verleihung eines Berufstitels für den Träger Privilegien verbunden?

a.     Wenn ja, welche sind das konkret?