3189/J XXV. GP
Eingelangt am 24.11.2014
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ANFRAGE
der Abgeordneten Ertlschweiger MSc, Hagen
Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie
betreffend „Bahnstrecke Oberwart – Friedberg“
In der laufenden Debatte im Zusammenhang mit der Rekordarbeitslosigkeit sprach der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Dr. Mitterlehner konkret davon, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen für Arbeitslose geprüft werden sollten - etwa was Entfernungen bei Vermittlungen betrifft.
Dabei lässt allerdings der Herr Vizekanzler außer Acht, dass die Zumutbarkeitsbestimmungen für Entfernungen bei Vermittlung von Arbeitssuchenden in Ballungszentren eine andere ist, als in ländlichen Gegenden. Generell scheint es so zu sein, dass Arbeitssuchende kein eigenes Fahrzeug besitzen, um zumutbare Wege zurückzulegen. Daher muss in solchen Fällen die Wegstrecke mit öffentlichen Verkehrsmitteln bewältigt werden.
Gerade in Zeiten explodierender Lebenshaltungskosten und zunehmend überlasteter Straßen, muss eine mobilitäts- und umweltfreundliche Lösung für die Betroffenen und das Burgenland gefunden werden. Für den Weiterbestand der Bahnstrecke Oberwart – Friedberg tritt auch eine Bürgerinitiative ( 9/BI ) ein, in welcher nachzulesen ist, dass „durch die drohende Einstellung des Personenverkehrs auf der oben genannten Strecke […] zahlreiche Pendler - vor allem junge Menschen – gezwungen [wären], entweder in die Ballungszentren auszuwandern oder auf weniger ökologische und weniger sichere Mobilitätsformen (PKW oder Bus) umzusteigen.“ Diese Bürgerinitiative wurde auch im Verkehrsausschuss vom 5.11.2014 behandelt und vertagt.
„Kritik kommt auch von der Initiative "Südburgenland Pro Bahn". „Das Ergebnis enttäuscht, aber es überrascht nicht. Mit großem finanziellem und medialem Aufwand wurde „die größte Bürgerbeteiligung des Landes“ umgesetzt. Im Südburgenland war die Beteiligung besonders groß. Eindeutige Botschaft im Bezirk: Wiederaufnahme und Attraktivierung der Bahn (Oberwart-Wien, Szentgotthárd-Jennersdorf-Graz, Ausbau nach Szombathely) und Ausbau des öffentlichen Verkehrs. Auf diese Wünsche reagiert das Land mit einer reinen Themenverfehlung. So kann man mit Bürgern nicht umgehen“, betont Johanna Glaser von „Südburgenland Pro Bahn“.
"Die falsche Politik der letzten Jahre wird mit der Verkehrsstrategie fortgeschrieben, statt korrigiert. Während im Nordburgenland wichtige Infrastrukturprojekte fixiert wurden oder umgesetzt werden, schaut der Süden wieder durch die Finger. Allein mit der Summe von 17 Millionen Euro, wie sie aktuell in den Ausbau des Bahnhofs Neusiedl investiert wird, könnte man das Südburgenland wieder an das Bahnnetz anbinden. Damit könnte das Land die gesamte Strecke Großpetersdorf-Oberwart-Friedberg auf Vordermann bringen und die Museumsbahn Oberschützen-Bad Tatzmannsdorf–Oberwart kaufen. Unter 100 Minuten Fahrzeit Großpetersdorf-Wien wären so möglich. Die sanierte Strecke zwischen Großpetersdorf und Oberwart muss endlich für den Zugverkehr geöffnet werden“, so Dietrich Wertz.“
"Die Linie G1 noch stärker zu bewerben, wie vom Landeshauptmann vorgeschlagen, kann wohl nicht einmal als Trostpflaster für den Süden gewertet werden. Die Ankündigung etwas Bestehendes bestehen zu lassen, ist ein besonderes Schmankerl der Verkehrsstrategie, aber sicher keine innovative Strategie“, hält Christoph Wachholder fest.“[1]
Der Herr Verkehrsminister Alois Stöger hielt dazu fest, der Güterverkehr auf der Strecke Oberwart-Friedberg werde jedenfalls weiterbestehen, da es Industriebetriebe in der Region gebe, die die Bahn benötigen. Er hoffe auch, dass in weiterer Folge eine Aufwertung der Bahnlinie durch die Anbindung an Bahnstrecken auf ungarischer Seite gelingt, sodass in Zukunft auch wieder der Personenverkehr aufgenommen werden kann.
In diesem Zusammenhang stellen die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie folgende
Anfrage
1. 2011 wurden durch das BMVIT und Landeshauptmann Dr. Niessl Investitionen von 55 Millionen Euro für die nächsten fünf Jahre für Bahnprojekte im Burgenland angekündigt. Welche (Bahn-)Projekte wurden damit konkret finanziert? (Bitte um genaue Aufschlüsselung nach umgesetzten Projekten, zukünftigen Projekten und deren konkreten Kosten)
2. Wie hoch waren seitens des BMVIT die Investitionen in Verkehrswege (Bahn und hochrangiges Straßennetz) im Burgenland seit 2011? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)
3. In welcher Höhe fielen dabei die Investitionen seit 2011 für das Südburgenland aus? (Bitte um genaue Aufschlüsselung)
4. 80% der Investitionen fallen für Fixkosten, unabhängig von der Zugfrequenz, an. Wie gestaltet sich hierbei die Aufschlüsselung der Fixkosten im Burgenland?
5. Wurden seitens der ÖBB als Netzbetreiber Anträge auf Einstellung von Bahnstrecken im Burgenland gem. § 28 Eisenbahngesetz bei der obersten Eisenbahnbehörde eingebracht?
6. Wenn ja, um welche Strecken handelt es sich dabei?
7. Für wann ist die Einstellung des Personenverkehrs auf der Bahnstrecke Oberwart – Friedberg geplant?
8. Wurden seitens des BMVIT Abwägungen getätigt, um den Personenverkehr auf der Bahnstrecke Oberwart – Friedberg beizubehalten?
9. Wenn ja, welche und mit welchem Ergebnis?
10. Wenn nein, warum nicht?
11. Haben Sie oder Ihr Ministerium Gespräche mit der ungarischen Regierung in Bezug auf eine Anbindung der Bahnstrecke (sowohl Personen-, als auch Güterverkehr) auf ungarischer Seite geführt?
12. Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ergebnis?
13. Wenn nein, warum nicht?
14. Wie hoch sind die „Schätzkosten“ für einen Ausbau der Bahnstrecke an die ungarische Grenze?
15. Ist eine Attraktivierung der Verbindung Oberwart – Wien, sowie eine Anbindung an das internationale Eisenbahnnetz dieser Bahnstrecke in Planung?
16. Wenn ja, wie konkret sieht der diesbezügliche Plan aus und wann kann hier mit einer Umsetzung gerechnet werden?
17. Wenn nein, warum nicht?
18. Sind konkrete Maßnahmen zur Attraktivierung des öffentlichen Verkehrs im Südburgenland geplant?
19. Wenn ja, welche?
20. Wenn nein, warum nicht?
21. Wie gestaltet sich der finanzielle Aufwand für die Betreibung der Autobusstrecke Oberwart – Friedberg im Vergleich zur Bahnstrecke Oberwart - Friedberg?
[1] http://www.meinbezirk.at/deutsch-schuetzen-eisenberg/politik/massive-kritik-an-der-verkehrsstrategie-fuer-den-bezirk-d1034375.html