3190/J XXV. GP

Eingelangt am 24.11.2014
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Steinbichler

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft

betreffend „Vergabe von Berufstitel – Ökonomierat Tobias Moretti“

Wie im Oktober des Jahres mehrere Tageszeitungen berichteten, hat der Schauspieler Tobias Moretti den Berufstitel Ökonomierat für seine Tätigkeit in der Landwirtschaft erhalten. Vorgeschlagen wurde er laut Kleiner Zeitung (online-Version vom 16.10.2014) vom früheren Bauernbund-Präsidenten Fritz Grillitsch.

Der Titel wurde am 31.10. im Schloss Mageregg in Klagenfurt vom Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter verliehen. Tobias Moretti ist vor allem Schauspieler, Bühnenstar, Hobby-Rennfahrer und im Nebenberuf ist er Weinbauer bzw. Landwirt.

Berufstitel sind Auszeichnungen für besondere Leistungen. Sie werden vom Bundespräsidenten an Personen verliehen, die sich in langjähriger Ausübung ihres Berufes Verdienste um die Republik Österreich erworben haben. In der Regel werden diese Ernennungsdekrete durch die zuständigen Bundesminister übergeben.

Die Voraussetzungen für die Vergabe eines Berufstitels werden nur sehr vage beschrieben. Die ausgezeichnete Person soll herausragender Vertreter ihres Berufes und über 50 Jahre alt (außer Professor – älter als 45 Jahre) sein und der Antrag darf maximal  ein Jahr nach Beendigung der beruflichen Tätigkeit erfolgen. Für die Einreichung genügt ein formloses Schreiben mit Lebenslauf und Begründung für die Verleihung.

Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt- und Wasserwirtschaft nachstehende

Anfrage

1. Können Sie uns die Personen nennen, denen von Seiten Ihres Ressorts in den letzten 5 Jahren ein Ernennungsdekret für einen Berufstitel überreicht wurde? (Auflistung bitte nach Namen, Datum der Verleihung und verliehenem Titel)

a. Welche Abteilung ist in Ihrem Ressort für die Antragsprüfung zuständig?

b. Welche Kriterien waren/sind für die jeweilige positive Antragsbehandlung ausschlaggebend?

2. Sind Sie als Ressortleiter persönlich in die Entscheidung über eine positive bzw. negative Behandlung eines Verleihungsantrages eingebunden?

a. Wenn ja, wie viele Anträge wurden von Ihnen seit Ihrem Dienstantritt befürwortet und wie viele abgelehnt?

3. Fließen Empfehlungen von Einrichtungen, Personen bzw. Vereinigungen außerhalb Ihres Ressorts in die Entscheidung für eine positive bzw. negative Antragsbehandlung mit ein bzw. holt oder Ihr Ressort diesbezüglich aktiv Stellungnahmen anderer Einrichtungen ein?

a. Wenn ja, welche Einrichtungen sind das konkret?

b. In welcher Form erfolgen die Empfehlungen in der Regel?

c. Wie ist der konkrete Verfahrensablauf, wenn Ihr Ressort aktiv Stellungnahmen einholt?

4. Gab es Fälle, wo die Verleihung eines Berufstitels im Vollziehungsbereich Ihres Ressorts wegen laufender Gerichtsverfahren bzw. wegen erfolgter Verurteilung nicht erfolgt ist?

a. Wenn ja, wie vielen Anträgen wurde deshalb in den letzten fünf Jahren nicht stattgegeben?

5. Gibt es Fälle, bei denen erteilte Berufstitel im Vollziehungsbereich Ihres Ressorts aberkannt wurden?

a. Wenn ja, wie viele Fälle waren es in den letzten fünf Jahren?

b. Was waren die konkreten Gründe?

c. Wie erfolgt eine Aberkennung?

6. Sind mit der Verleihung eines Berufstitels für den Träger Privilegien verbunden?

a. Wenn ja, welche sind das konkret?

7. Wie vielen Personen wurden heuer mit dem gleichen Titel wie Herr Moretti ausgezeichnet?

a. Wie viele Anträge auf Verleihung eines solchen Berufstitels wurden heuer abgelehnt?

8. Was waren die ausschlaggebenden Gründe für die Verleihung des gegenständlichen Berufstitels an Herrn Moretti?

a. Welche konkreten Bedingungen erfüllte Herr Moretti, die seine Auszeichnung rechtfertigten?

b. Welche Einrichtungen, Personen bzw. Institutionen haben sich für die Verleihung des gegenständlichen Berufstitels an Herrn Moretti verwendet?

c. Wurden von Seiten Ihres Ressorts bei der Prüfung des Verleihungsantrages aktive Stellungnahmen anderer, relevanter Einrichtungen eingeholt?

d. Mussten andere Berufstitelverleihungen aufgrund der Verleihung an Herrn Moretti zurückgestellt werden?

e. Waren Sie in die Behandlung des Verleihungsantrages als Ressortleiter eingebunden und, wenn ja, in welcher Form?