3199/J XXV. GP

Eingelangt am 26.11.2014
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nachbaur

Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Justiz

betreffend „Wirtschaftsstandort: Firmengründungen in Österreich“

 

Im Ranking der unternehmerfreundlichsten Länder ist Österreich um zwei Plätze gegenüber dem Vorjahr zurückgefallen und liegt aktuell auf Platz 21. Im Bereich der Unternehmensgründungen liegt Österreich besonders schlecht – und zwar erst auf Platz 101.[1]

Es fällt auf, dass in anderen Ländern die Gründung der Unternehmen viel schneller und einfacher vor sich geht als hierzulande. Als Beispiel sei etwa Estland genannt, wo eine Firmengründung nicht länger als eine Viertelstunde dauert. In Österreich sind je nach Gewerbe und Rechtsform weitaus längere Wartezeiten und mehr Behördenwege notwendig.

Dabei müssten Firmen-Neugründungen in wirtschaftlich angespannten Zeiten mit Rekordarbeitslosigkeit von der Politik und der Hoheitsverwaltung weitaus mehr unterstützt werden. Das würde neben den Gründern auch dem Wirtschaftsstandort Österreich in internationalen Vergleichen stark nützen. Aktuell lesen wir in den Medien genau das Gegenteil:

 

Das neueste Business-Barometer der amerikanischen Handelskammer, das PricewaterhouseCoopers halbjährlich erstellt, stuft die Attraktivität des Standorts Österreich deutlich schlechter ein wie in den letzten Jahren:[2]

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Zur Folge hat dies einen Investitionsstopp, Kapitalabzug und folglich mehr Arbeitslose.


Die unterfertigten Abgeordneten richten daher an den Bundesminister für Justiz nachstehende

Anfrage

 

1.     Wie steht Österreich im Vergleich mit den anderen europäischen Ländern im Bereich der Kosten und Abgaben für eine Firmengründung beginnend mit der Erlangung der Gewerbeberechtigung, über die standortspezifische Anmeldung bis hin zur sozialrechtlichen und firmenbuchmäßigen Anmeldung sowie der Zuteilung der Steuernummer?

2.     Welche notwendigen Nachjustierungen sehen Sie bei den einschlägigen Gesetzen und Verordnungen, um Firmengründungen generell zu beschleunigen?

3.     Planen Sie die aktuelle Zwangsmitgliedschaft bei der/den Kammer/Kammern in eine freiwillige Mitgliedschaft zu ändern?

a.     Wenn ja, wann wird es umgesetzt?

b.     Wenn nein, warum nicht?

 

 



[1] Kurier, 30. Oktober 2014, Seite 9, „Ein bisschen so sein wie Singapur“

[2] Die Presse, 6. November 2014, Seite 15, „Österreich stürzt als Standort ab“